der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter, der den Beamten gleichgestellten Bediensteten sowie der Mitglieder der Landesregierung und der Versorgungsempfängerinnen und der Versorgungsempfänger des Landes und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten ...
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Aktualisiert: 23:23 14.04.2023
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Formblattes HVA B-StB-Aufforderung 2 (10/03) richte sich die Angebotswertung an den Kriterien des § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A aus. Unter dem ersten Anstrich werden diesbezüglich der Preis, Betriebs- und Folgekosten, tech- nischer Wert und die Gestaltung aufgezählt. Alle anderen Anstriche enthalten Anforderun- ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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seine bei Ermessensausübungen die Folgen der Aufhebung mit denen der Fortführung des Vergabeverfahrens im Hinblick auf die Verpflichtung der wirtschaftlichen Mittelverwen- dung zu ermitteln und abzuwägen. Dies habe in vollem Umfang bei der Entscheidungs- findung stattgefunden. Ferner seien vom Antragsgegner bei Bekanntgabe ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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Preis die volle Punktzahl erhalte und der andere Bieter entspre- chend der Abweichung seines Angebotspreises zum Angebotspreis des Bestbietenden, Ab- züge in der Bewertung des Preises hinnehmen müsse. Obendrein verweise der Antragsgegner in der Dokumentation beispielhaft auf einen Ange- botspreis, ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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sollte entsprechend Kosten verursachen Boden hat keine Lobby! •Der Schwerpunkt der Förderpolitik ist auf die Auslastung vorhandener Gebiete zu richten (längere Zeit unausgelastete Gebiete verlieren an Wert, sowohl materiell als auch ideell). •Bildungs- und Ausbildungsstand in der Region anheben um mit vorhandenem ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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in vollem Umfang erfüllt. Sie habe das preislich beste Angebot abgegeben. Es würde sich um einen willkürlichen Ausschluss handeln. Am 02.09.2014 hat sie einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer eingereicht. Diesen hat die Vergabekammer am 03.09.2014 dem Antragsgegner übermittelt. Die Antragstellerin ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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von Verfehlungen erfährt, die sich gegen handelnden Vertreter der Antragstellerin richten. Der Antragsgegner kam deshalb zu dem Ergebnis, dass bei der Antragstellerin nicht die erforderliche Zuverlässigkeit vorliegt. Vorsorglich weist die erkennende Kammer darauf hin, dass sich eine mögliche Unzuverlässigkeit ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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ist eine Rüge nur dann, wenn sie in Anlehnung an die Definition des § 121 Abs. 1, Satz 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern er- folgt (Kühnen, Die Rügeobliegenheit, NZBau 2004, 427, 430; Saarländisches Oberlandesge- richt, Beschluss vom 9. November 2005 - 1 Verg 4/05). Dabei setzt die Rügeobliegenheit ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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vertretenen Parteien, Beisitzer und für je- den Beisitzer einen Stellvertreter für die Besetzung der Wahlausschüsse zu benennen; dies kann durch eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen § 3 Abs.1 LWO LWL’in KWL 3. Berufung der a) Beisitzer und deren Stellvertreter und zwei Richter und deren Stellver- treter ...
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Aktualisiert: 21:16 14.04.2023
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Aus überfachlicher Perspektive sucht der Religionsunter- richt das Gespräch mit allen schulischen Fächern. Der Unterricht führt an ausgewählten Beispielen in wissenschaftliche Fragestellungen ein und er- schließt ein Basisinstrumentarium von Kategorien und Methoden zur syste- matischen Erschließung und Ordnung ...
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Aktualisiert: 21:13 14.04.2023
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