Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für alle 15.01.2021 Finanzminister Michael Richter hat für Sachsen-Anhalt das Abkommen des Bundes mit den Ländern zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für zusätzliche ...
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Aktualisiert: 00:01 04.06.2025
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Hauptberater für Strategien für den digitalen Wandel, Europäische Kommission › Jan Spoenle Richter am Oberlandesgericht Stuttgart › Dr. Cornelius Trendelenburg Richter am Amtsgericht Frankfurt am Main › im Anschluss Stehempfang Die Fachveranstaltung ist für eine Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung gemäß ...
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Aktualisiert: 02:16 12.07.2023
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Neue Folge der digitalen "Rohrpost auf die Ohren" des BMI 21.01.2021 Die zweite Episode des Podcasts mit Bundes-CIO Dr. Markus Richter ist jetzt online. Dieses Mal mit spannenden Gästen zu den Themen Cybersicherheit und digitale Kompetenzen. Auch das OZG ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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Umsetzung ist möglich, weil der Finanzausschuss des Landtags Vorgriffszahlungen vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung zugestimmt hat. Damit können den Gemeinden ihre Steuerausfälle noch in dem Jahr ausgeglichen werden, in dem sie entstanden sind. Finanzminister Michael Richter: „Wie schon im letzten ...
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Aktualisiert: 17:51 19.07.2023
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Jahren finanziert werden. Dazu gehören Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssektors, Digitalisierungsvorhaben sowie Maßnahmen zum Restart der Wirtschaft und Gesellschaft. Finanzminister Michael Richter: „Dringende Anträge für die Bereitstellung von Mitteln werden prioritär behandelt. ...
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Aktualisiert: 15:11 19.07.2023
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Kommunalangelegenheiten / Wahlen verschiedene Führungspositionen inne. Im Jahr 2011 erfolgte die Ernennung zum Staatssekretär im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Seit 2016 war der Jurist Staatssekretär im Ministerium der Finanzen. Finanzminister Michael Richter: „Klaus Klang hat in den vergangenen drei ...
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Aktualisiert: 15:11 19.07.2023
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nicht doch mißbräuchlich oder zweckändernd genutzt werden können. Des weiteren bringt das DNA-IFG nicht klar genug zum Ausdruck, daß die molekulargenetische Untersuchung und Speicherung zum Zweck der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung immer nur nach richterlicher Entscheidung erfolgen darf. Die freiwillige Zustimmung ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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jedwede Straftat ausreichen zu lassen, zum anderen die auf einer eigenständigen, auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen Gefahrenprognose  beruhende Anordnung durch Richterinnen und Richter entfallen zu lassen und alle Entscheidungen der Polizei zu übertragen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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zu lassen, zum anderen die auf einer eigenständigen, auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen Gefahrenprognose  beruhende Anordnung durch Richterinnen und Richter entfallen zu lassen und alle Entscheidungen der Polizei zu übertragen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weisen darauf hin, ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Durchsuchungen im Saalekreis und Burgenlandkreis   Auf der Grundlage richterlicher Beschlüsse des Amtsgerichtes Halle (Saale) wurden am Dienstag 15 Wohnungen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durchsucht, so beispielsweise in Naumburg und Merseburg. Eine Wohnung in Leipzig ...
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Aktualisiert: 23:00 26.11.2019
Format: Pressemitteilung