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der Vertretungskammer, in zweiter Linie durch dessen Stellvertreter und sodann hilfsweise durch den Richter der Vertretungskammer mit der jeweils längeren richterlichen Dienstzeit vertreten. 2Ist ein Bei- sitzer verhindert und eine Vertretung innerhalb der Kammer nicht möglich, so tritt zunächst derjenige Beisitzer ...
Für den Finanzplanungszeitraum geht der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ ebenfalls von einer verbesserten Einnahmesituation aus. Das prognostizierte Steueraufkommen für die Jahre 2022 bis 2025 liegt insgesamt um 1.524 Mio. EUR über dem Schätzergebnis vom Mai 2021. Finanzminister Michael Richter: „Die Entwicklung ...
Michael Richter: „Der neue Standort bietet mehr Fläche und Erweiterungsmöglichkeiten als die Bestandsliegenschaften. Mit dem Neubau werden wir den Anforderungen an einen modernen Justizvollzug gerecht.“ Justiz- und Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger: „Das ist ein wichtiges Signal ...
Rechnungen für Werbungskosten direkt bei Erhalt fotografiert und abgelegt werden. Finanzminister Michael Richter : „Die Nutzung der App bietet viele Vorteile. Dokumente und Belege können eingescannt werden, sobald sie vorliegen, brauchen also nicht gesammelt und später zusammen gesucht zu werden. ...
kommen, die ursprünglich nicht in die Regelungen einbezogen waren. Die Bauverwaltung des Landes prüft und entscheidet, jeweils im konkreten Fall, ob und inwieweit die Voraussetzungen für die Einbeziehung weiterer Stoffgruppen vorliegen. Finanz- und Bauminister Michael Richter: „Die Preise ...
Finanzminister Michael Richter: „Die für die Ländergesamtheit vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ prognostizierte leichte Einnahmeverbesserung in den Jahren 2023 und 2024 ist allein auf die nunmehr in der Schätzung berücksichtigte Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten der Länder ...
sind bis zum 30. November 2025 befristet. Finanzminister Michael Richter: „Einige Kommunen haben die gestiegenen Energiepreise bereits in diesem Jahr deutlich gespürt. Die Liquiditätshilfen des Landes sind ein gutes Instrument, um die Belastungen abzufedern.“ Voraussetzungen für die Bewilligung waren: ...
Millionen Euro zu gewähren. Finanzminister Michael Richter : „Mit der Zuweisung unterstützen wir den Landkreis dabei, seine Liquidität sicherzustellen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können.“ Hintergrund: Im Juni 2023 hatte das Verwaltungsgericht Halle festgestellt, dass ...
am Montagmorgen drei unbekannte Personen, welche sich an einem geparkten Fahrzeug in der Sudenburger Wuhne zu schaffen machten. Im Anschluss verließen die Personen den Tatort mit einem PKW Mercedes in Richtung Otto-Richter-Straße. Die Polizei stellte fest, dass der Katalysator des PKW Mercedes vermutlich mittels ...
Der 65jährige Jurist leitete das Amtsgericht seit 1993. Justizministerin Anne-Marie Keding bedankte sich bei Tobias Hoffmann für die langjährige Führung des Gerichts. Herr Hoffmann legte sein 2. juristisches Staatsexamen 1983 in Hannover ab. Von 1984 bis 1988 arbeitete er als Richter auf Probe ...