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keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges ...
bei den Telekommunikationsunternehmen Unsicherheit, inwieweit sie zur Herausgabe der Verkehrsdaten verpflichtet sind, wenn eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist richterlich bestätigt wird. Der tatsächliche Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung ...
die WDR-Journalistin Beate Kowollik. Begründet mit anhaltender Terrorismusgefahr sind in den zurückliegenden sechs Jahren zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen beschlossen worden, die sich schon lange nicht mehr nur gegen verdächtige Personen richten. Aktuelles Beispiel ist die Speicherung ...
des brandenburgischen Kurstaates, da trotz der Verlegung der Residenz des Kurfürsten nach Berlin im 15. Jahrhundert ein eigenes, zunächst als Hof- und Landgericht bezeichnetes, höheres Ge- richt bestehen blieb. Vor dem Hofgericht suchten die unbeschloßten und sonstigen Mitglieder der Rit- terschaft, vor dem Landgericht ...
Beamte, Richterinnen und Richter PDF 10/24 035_100 Antrag auf Zahlung eines ergänzenden Familienzuschlages an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter PDF 02/25 Versorgung Informationsblatt zur Versorgung der Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter ...
Die 4. kleine Strafkammer hat heute gegen einen 54-jährigen Angeklagten aus Wittenberg, der sich in der Vergangenheit als Oberhaupt eines Fantasiestaates ausgegeben hat, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen und Beleidigung in zwei Fällen (Beschimpfung eines Richters des Amtsgerichts ...
3L302_2019.pdf 20 19 St at is tis ch er B er ic ht Schulden und Finanzvermögen, Personal Personal im Dezernat Finanzen, Personal, Justiz Frau Dechant Telefon: 0345 2318-259 Frau Richter-Grünewald Telefon: 0345 2318-702 Frau Hannemann Telefon: 0345 2318-777 Frau Heyl Telefon: 0345 2318-716 Frau ...
Dachzeile: Polizeimeldungen Überschrift: Kriminalitäts- und VerkehrslageKeyword Katgorie: Anreissertext: Eisleben – erfolgreiche Durchsuchung Inhalt Auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses führte die Eislebener Kriminalpolizei in der vergangenen Woche eine Wohnungsdurchsuchung ...
zum Verkehrsunfall Schlichten statt richten Schöffen ...
Strenzfelder Allee 22, 06406 Bernburg Tel.: 03471 / 334 140, Fax: 03471 / 334 105 e-mail: sybille.richter@llfg.mlu.sachsen-anhalt.de, Internet: www.llg-lsa.de Ort: Tagungsraum Programm: 9.00 Uhr Begrüßung Dr. Falko Holz, Stellvertretender Präsident LLFG 9.10 Uhr Grußwort „Aktuelle agrarpolitische ...