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Der Güterichter ist ein mit der Güteverhandlung gemäß § 278 Abs.5 ZPO n.F. betrauter Richter, dem keine Entscheidungsbefugnis über den Rechtsstreit zusteht. Gemäß § 278 Abs.5 Satz 2 ZPO kann er alle Methoden der Konfliktbeilegung anwenden, wobei am Landgericht Halle hauptsächlich die Methoden der Mediation ...
in die Maßnahme investiert. Für die erforderlichen Arbeiten muss die B 71 im Bereich des Bauwerks voll gesperrt werden. Verkehrsteilnehmer müssen daher gleich ab Montag für knapp drei Wochen mit Behinderungen rechnen und sollten für die Umleitung entsprechend mehr Zeit einplanen. Die ausgeschilderte ...
Der Güterichter ist ein mit der Güteverhandlung gemäß § 278 Abs.5 ZPO n.F. betrauter Richter, dem keine Entscheidungsbefugnis über den Rechtsstreit zusteht. Gemäß § 278 Abs.5 Satz 2 ZPO kann er alle Methoden der Konfliktbeilegung anwenden, wobei am Landgericht Halle hauptsächlich die Methoden der Mediation ...
Die in diesem Zusammenhang begangenen Gewalttaten können von emotionaler Erpressung und psychischem Druck bis hin zu schwerer körperlicher und sexualisierter Gewalt reichen. Zwangsverheiratungen und sogenannte „Ehren“-Morde sind Ausprägungen dieser Gewalt. In Deutschland darf die Ehe nur auf Grund einer freien und vollen ...
einer intensiven Fahndung konnte er durch Einsatzkräfte im Nahbereich festgestellt werden. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen 35-jährigen polnischen Staatsangehörigen. Dieser ist bereits mehrfach polizeibekannt. Ein Richter des Amtsgerichts Magdeburg ordnete die vorübergehende Gewahrsamnahme ...
Die in diesem Zusammenhang begangenen Gewalttaten können von emotionaler Erpressung und psychischem Druck bis hin zu schwerer körperlicher und sexualisierter Gewalt reichen. Zwangsverheiratungen und sogenannte „Ehren“-Morde sind Ausprägungen dieser Gewalt. In Deutschland darf die Ehe nur auf Grund einer freien und vollen ...
und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter reagiert. Insbesondere die richterliche Unabhängigkeit ist ein unverzichtbares Fundament des demokratischen Rechtsstaats. Ziel der Justizministerkonferenz ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Justiz zu bewahren ...
des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am heutigen Tage verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Meta konnte nach den Feststellungen des Senats… weiterlesen 04.02.2026 004/2026 Neue Richter ...
Umfang begrenzt wird. Die Unzulässigkeit der Maßnahme zur Ermittlung von Tatzeuginnen und Tatzeugen sollte ins Gesetz aufgenommen werden. Die aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft bei Gefahr in Verzug erlangten Daten dürfen nicht verwertet werden, wenn die Anordnung nicht richterlich bestätigt ...
nach einer gemeinsamen Lösung aktiv mitarbeiten wollen. Welche Rolle hat der Güterichter ? Der Güterichter ist ein mit der Güteverhandlung gemäß § 278 Abs.5 ZPO n.F. betrauter Richter, dem keine Entscheidungsbefugnis über den Rechtsstreit zusteht. Gemäß § 278 Abs.5 Satz 2 ZPO kann er alle Methoden ...