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Juni 2017 Mein Zeichen: ÖA Bearbeitet von: Dr. Roland Richter e-Mail: sybille.richter@llg.mule. sachsen-anhalt.de Strenzfelder Allee 22 06406 Bernburg (03471) 334-0 (03471) 334-105 e-mail: poststelle@llg.mule.sachsen- anhalt.de web: www.llg.sachsen-anhalt.de http://www.elaisa.sachsen-anhalt.de/ ...
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei führten nicht zur Identifizierung der Tatverdächtigen. Von den Unbekannten liegen Aufnahmen der Überwachungskameras vor, mit denen nun auf Grund eines richterlichen Beschlusses öffentlich gefahndet werden kann. Wer kennt die auf den beigefügten Fotos abgebildeten ...
Verhältnissen wie zum Beispiel Haushaltsgröße und nach den örtlichen Mietpreisen und der Wohnungsmarktsituation. Neben diesen Leistungen erhalten bestimmte Personengruppen Mehrbedarfszuschläge: Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder unter 65 Jahre alt sind und voll- erwerbsgemindert sind, ...
er bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Weiterhin stellte sich heraus, dass sich der Fahrzeugführer unerlaubt im Bundesgebiet aufhält. Gegen ihn wurden erkennungsdienstliche Maßnahmen angeordnet und ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes ...
ein Grundrecht auf Datenschutz aufgenommen wird, die materiellen Datenschutzregelungen in der EU verbessert werden, das Amt eines Europäischen Datenschutzbeauftragten geschaffen wird sowie eine parlamentarische und richterliche Kontrolle der Datenverarbeitung der im EU-Vertrag vorgesehen Instanzen sichergestellt ...
miteinander sorgen. Die Güterichterin oder der Güterichter ist nicht entscheidungsbefugt und erteilt auch keinen Rechtsrat. Sollte die Güterichterverhandlung scheitern, wird der Rechtsstreit vor dem/der gesetzlichen Richter/-in weitergeführt, so dass keinerlei nachteilige Auswirkungen auf das gerichtliche ...
Konfliktbeilegung durch Güterichter (Mediation) Neben der richterlichen Streitentscheidung ist gesetzlich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Verfahrensbeteiligten für eine Güteverhandlung und für weitere Güteversuche an einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter ...
Liebe Leserinnen, liebe Leser, das Jahr neigt sich dem Ende zu und es ist an der Zeit, auf das Erreichte zurückzublicken und voller Vorfreude auf das kommende Jahr zu schauen. Im letzten Newsletter des Jahres berichten wir von einem weiteren Online-Dienst, der ab sofort auf dem Marktplatz ...
Email: marco.kuehnemann(at)lv.stk.sachsen-anhalt.de Soziales/Gesundheit/Haushalt/Finanzen Annett Richter Tel.: +49 30 243458-30 Email: annett.richter(at)lv.stk.sachsen-anhalt.de Bildung/Forschung/Kultur/Tourismus/Internet Michael Güpner Tel.: +49 30 243458-31 Email: ...
zeichnete sich eine Häufigkeit an ungültigen Urlaubsansprüchen in den eingereichten Berufsausbildungsverträgen ab. Die zuständige Stelle weist daher darauf hin, dass für jedes volle Jahr der gesetzliche Mindestanspruch von 24 Werktagen (s. § 3 Abs. 1 BurlG) gilt. In der ersten Hälfte des ersten ...