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sind Beamte des gehobenen Justizdienstes. Sie nehmen wichtige Aufgaben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr, die früher den Richtern und Staatsanwälten vorbehalten waren. In ihrem Aufgabenbereich, der ihnen durch das Rechtspflegergesetz übertragen wurde, sind sie sachlich unabhängig ...
Stellenausschreibung Einstellung als Richterin oder Richter auf Probe (m/w/d) für die Staatsanwaltschaften im Land Sachsen-Anhalt Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt beabsichtigt, fortlaufend Proberichterinnen oder Proberichter (m/w/d) ...
ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten. (2) Bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung eines Zeugen oder Sachverständigen steht ...
Einsatz von Einkommen und Vermögen Muss jegliches Einkommen eingesetzt werden? Grundsätzlich gilt eine volle Anrechnung aller bereinigter Einkommensarten mit wenigen Ausnahmen. So gehören zum Beispiel das Pflegegeld nach dem Sozialgestzbuch Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch Sieben, ...
Stellenausschreibung Einstellung als Richterin oder Richter auf Probe (m/w/d) für die Staatsanwaltschaften im Land Sachsen-Anhalt Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt beabsichtigt, fortlaufend Proberichterinnen oder Proberichter (m/w/d) ...
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, Beförderungsämter: BesGr. A 7 bis A 9, eventuell Wechsel in die Laufbahn eines Gerichtsvollziehers, jährlich 30 Tage Erholungsurlaub, Beihilfe als anteiliger Ersatz ärztlicher Behandlungs- und Medi- kamentenkosten nach landesrechtlichen Vorschriften Justizwachtmeister/-in ...
für Menschen mit Beeinträchtigungen den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, dieses Ziel umzusetzen. Sachsen-Anhalt ...
zu veranschlagen. Finanzminister Michael Richter: "Wie bei der Vorstellung der Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung bereits angekündigt, vollzieht die Landesregierung mit ihrer neuen Beschlussfassung die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Landeshaushalt 2023 nach. Das Volumen des Landeshaushalts 2023 ...
Vereinsförderung sowie der Umgang mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Finanzminister Michael Richter: „Die Verwaltung der eigenen Finanzen gehört neben der eigentlichen Vereinsarbeit zu einem wichtigen Aufgabenbereich jedes Vereins. Mit der inzwischen zwölften Aktualisierung unserer Broschüre möchten ...
Rechtsprechung ist Daseinsvorsorge der Dritten Staatsgewalt für die Bürger unseres Landes. Diese Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden, steht also nicht im Belieben der hier tätigen Richter und Rechtspfleger. Diese Bindung an Gesetz und Recht bedeutet, dass die Rechtsanwendung ohne Ansehen der Person ...