Seite 128 von 2072 | ( 20719 Treffer )
Sortieren nach
sind Beamte des gehobenen Justizdienstes. Sie nehmen wichtige Aufgaben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr, die früher den Richtern und Staatsanwälten vorbehalten waren. In ihrem Aufgabenbereich, der ihnen durch das Rechtspflegergesetz übertragen wurde, sind sie sachlich unabhängig ...
Rechtsprechung ist Daseinsvorsorge der Dritten Staatsgewalt für die Bürger unseres Landes. Diese Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden, steht also nicht im Belieben der hier tätigen Richter und Rechtspfleger. Diese Bindung an Gesetz und Recht bedeutet, dass die Rechtsanwendung ohne Ansehen der Person ...
sind Beamte des gehobenen Justizdienstes. Sie nehmen wichtige Aufgaben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr, die früher den Richtern und Staatsanwälten vorbehalten waren. In ihrem Aufgabenbereich, der ihnen durch das Rechtspflegergesetz übertragen wurde, sind sie sachlich unabhängig ...
wegen Verdunkelungsgefahr sollten diese Maßnahmen unmittelbar und generell durch Gesetz vorgeschrieben werden, während sie bei Vorliegen anderer Haftgründe (z. B. Fluchtgefahr) nur im Einzelfall aufgrund richterlicher Anordnung erfolgen dürfen. Darüber hinaus sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren ...
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein zu unbestimmter Begriff, um den schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ohne Richter zu rechtfertigen, denn erfahrungsgemäß sind davon auch immer wieder Unbeteiligte betroffen. Diese Eingriffe betreffen nicht nur Beschuldigte, sondern auch Zeugen. So muß künftig jedermann ...
Verordnungen auf der Grundlage des Landesbeamtengesetzes Beurteilung § 21 LBG LSA Beurteilungsverordnung Sachsen-Anhalt (BeurtVO LSA) nebst Begründung gemäß gesondertem Dokument Für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten die für Richterinnen und Richter geltenden ...
von 0,83 Promille. Im Rahmen der Unfallaufnahme wurde eine Blutprobenentnahme zur Beweissicherung realisiert und der Führerschein sichergestellt. Dem Mann wurde erklärt, dass er bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum zu führen. ...
für Menschen mit Beeinträchtigungen den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, dieses Ziel umzusetzen. Sachsen-Anhalt ...
zu werden. Sie lud dabei mit einem an "verantwortungsvolle Bürger der Gemeinde" gerichteten Rundschreiben zu einem offenen Gespräch ein, um zu beraten, wie mit dem unter voller Namensnennung bezeichneten Jugendlichen und seinen Eltern in Zukunft "sachlich zu befinden" sei. Gleichzeitig wurde in der Einladung ...
als Proberichter in den Dienst der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt ein. 1995 wurde er zum Richter am Arbeitsgericht Stendal ernannt. Danach folgten verschiedene dienstliche Stationen im Justizministerium Sachsen-Anhalt und am Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, zwischenzeitlich kehrte er jeweils ...