besonderer Beamtengruppen § 78 Beamtinnen auf Zeit und Beamte auf Zeit § 79 Hochschulpersonal § 80 Ruhegehaltfähigkeit der Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichts-vollzieher § 81 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte § 82 Entpflichtete Professorinnen und entpflichtete Professoren Kapitel 10 ...
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Aktualisiert: 18:07 14.04.2023
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erbrachte einen vorläufigen Wert von 1,95 Promille. Die Weiterfahrt wurde untersagt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dessen wurde die Entnahme einer Blutprobe zur Beweissicherung realisiert und der Führerschein sichergestellt. Dem Mann wurde erklärt, dass er bis zu einer richterlichen ...
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Aktualisiert: 13:17 02.06.2024
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Konfliktbeilegung durch Güteverhandlungen (Mediation) Neben der richterlichen Streitentscheidung ist gesetzlich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Verfahrensbeteiligten für eine Güteverhandlung und für weitere Güteversuche an einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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Konfliktbeilegung durch Güterichter (Mediation) Neben der richterlichen Streitentscheidung ist gesetzlich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Verfahrensbeteiligten für eine Güteverhandlung und für weitere Güteversuche an einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten ...
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Aktualisiert: 04:32 11.07.2025
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Hat der alte Hexenmeister Sich doch einmal wegbegeben! Und nun sollen seine Geister Auch nach meinem Willen leben. Seine Wort’ und Werke 5 Merkt’ ich und den Brauch, Und mit Geistesstärke Tu ich Wunder auch. Walle! walle 10 Manche Strecke, Dass zum Zwecke, Wasser fließe Und mit reichem, vollem Schwalle ...
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Aktualisiert: 18:04 14.04.2023
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steckenden Bargeld wurde von der nachfolgenden Bankkundin entnommen und nicht abgegeben. Da die Tatverdächtige bisher nicht ermittelt werden konnte, gibt es mittlerweile einen richterlichen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung wegen Unterschlagung von Bargeld, da entsprechendes Bildmaterial vorliegt. Wer ...
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Aktualisiert: 12:18 15.09.2023
Format: Pressemitteilung
Die Übermittlung hat auf elektronischem Wege zu erfolgen. Die Bearbeitung wird über ein voll automatisiertes Verfahren abgewickelt. Die nach Absatz 1 zuständige Behörde hat die übermittelte Nummer zusammen mit der Bezeichnung der zuständigen Ordnungsbehörde in einem Datensatz zu speichern. (3) Die für den Vollzug ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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an Bankautomaten in Mansfeld. Dabei erlangte der Mann 590 Euro. Von den Abhebevorgängen liegen Aufnahmen vor, die den Tatverdächtigen zeigen und welche nun nach richterlichem Beschluss für die Öffentlichkeitsfahndung verwendet werden dürfen. Wer kennt die auf den Fotos (siehe Anlage!) abgebildete Person? Wer weiß, ...
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Aktualisiert: 13:40 03.05.2023
Format: Pressemitteilung
und Arbeitstechniken 1 Arbeiten mit Gesetzen 3 II 1.1 Die Nachwuchskräfte sollen den Aufbau der Vorsc hriftensammlung er- kunden. Sie sollen hierbei insbesondere das Ordnung snummernsystem, die Kurzbezeichnung der Gesetze und Verordnungen so wie deren voll- ständige Bezeichnung kennen lernen und anwenden kön nen. 1.2 ...
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Aktualisiert: 17:53 14.04.2023
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Die neueste Ausgabe steht ab sofort zur Verfügung. Finanzminister Michael Richter : „Ob es zu einer steuerlichen Belastung kommt, hängt von etlichen Faktoren ab, ähnlich wie bei der ganz normalen Steuererklärung für Berufstätige. Wir geben in der Broschüre einen Überblick über die Besteuerung ...
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Aktualisiert: 12:03 17.08.2025
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