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und den Richter des Landes- verfassungsgerichts Prof. Dr. Germann am 29.11.2021 beschlossen: 1. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. – 2 – G r ü n d e I . Der Beschwerdeführer wendet ...
Ruhegehaltfähigkeit der Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher § 81 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte § 82 Entpflichtete Professorinnen und entpflichtete Professoren Kapitel 10 Übergangsbestimmungen § 83 Besondere Bestandskraft bei vor dem 1. Januar 2019 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen ...
in der Gesellschaft 97 Frage 12 Jetzt folgen einige Sätze, die Sie bestimmt schon irgendwann einmal gehört haben. Sagen Sie mir bitte zu jedem Satz, ob Sie ihm voll und ganz zustimmen, eher zustimmen, teils/teils, eher nicht zustimmen oder überhaupt nicht zustimmen. Frage 12A Die DDR war ein Unrechtsstaat. 100 ...
Konfliktbeilegung durch Güterichter (Mediation) Neben der richterlichen Streitentscheidung ist gesetzlich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Verfahrensbeteiligten für eine Güteverhandlung und für weitere Güteversuche an einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten ...
Witwerrente beträgt 60 Prozent der Rente wegen voller Erwerbsminderung. Für Ehepaare die nach dem 31. Januar 2001 geheiratet haben oder bei denen beide Partner am 1. Januar 2002 noch unter 40 Jahre alt waren, gilt ein neues Hinterbliebenenrecht. Hier besteht ein Anspruch auf „große“ Witwen- bzw. Witwerrente ...
staatliches Prädikat " Teil 2 - Heilklimatischer Kurort " (die PDF-Datei ist nicht barrierefrei) staatliches Prädikat " Teil 2 - Heilbad und Ort mit Heilquellenkurbetrieb " (die PDF-Datei ist nicht barrierefrei) Ansprechpartnerin im Landesverwaltungsamt Frau Richter Referat ...
Konfliktbeilegung durch Güteverhandlungen (Mediation) Neben der richterlichen Streitentscheidung ist gesetzlich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Verfahrensbeteiligten für eine Güteverhandlung und für weitere Güteversuche an einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten ...
kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen ...
Punkte) Punkte 3. Gestaltung des Verkaufsraum Der Verkaufsraum ist klar gegliedert und übersichtlich. Es ist eine Wegeführung zu erkennen. Mit bewertet werden das Platzangebot und die Barrierefreiheit sowie das Vorhandenssein von Einkaufshilfen. trifft voll zu (12 Punkte) trifft zu (8 Punkte) teils/ teils ...
der landwirtschaftlich genutzten Fläche (in Tausend) Sachsen-Anhalt Landwirtschaftlich genutzte Fläche von ... bis unter ... ha Anzahl der Betriebe insgesamt Anzahl der Personen insgesamt Anzahl der Betriebe insgesamt und zwar Betriebe mit Vollbeschäftigten zusammen Anzahl der Personen insgesamt und zwar Voll ...