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der Vertretungskammer, in zweiter Linie durch dessen Stellvertreter und sodann hilfsweise durch den Richter der Vertretungskammer mit der jeweils längeren richterlichen Dienstzeit vertreten. 2Ist ein Bei- sitzer verhindert und eine Vertretung innerhalb der Kammer nicht möglich, so tritt zunächst derjenige Beisitzer ...
fällige tarifliche Jahresleistung unter den folgenden Voraus- setzungen: 1. Die / der Redakteurin / Redakteur erhält eine tarifliche Jahresleistung von 95 % des jeweiligen zum Fälligkeitszeitpunkt gültigen tariflichen Monatsge- halts. 2. Anspruch auf die volle Jahresleistung hat diejenige/derjenige ...
Neue Folge der digitalen "Rohrpost auf die Ohren" des BMI 21.01.2021 Die zweite Episode des Podcasts mit Bundes-CIO Dr. Markus Richter ist jetzt online. Dieses Mal mit spannenden Gästen zu den Themen Cybersicherheit und digitale Kompetenzen. Auch das OZG ...
Hausordnung Die Hausordnung ist zu beachten. Ton- und/oder Bildaufnahmen sind in den Räumen des Justizgebäudes nicht gestattet, soweit nicht die Direktorin des Amtsgerichts oder der Pressesprecher des Landgerichts Halle bzw. in Sitzungen der die Sitzungsgewalt ausübende Richter ...
aus Artikel 4 der Richt linie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABI. L 94 vom 28. 3. 2014, S. 65; L410vom 18. 11. 2021, S. 200; L 192 vom 21. 7. 2022, S. 39; L, 2023/90063, 3. 11. 2023), ...
Ansprechpartner der Pressestelle Pressesprecher Richter am Finanzgericht Gerald Pohl Tel.: 0340 202-2300 E-Mail an Pressestelle Die Datenschutzinformationenfinden Sie über diesen Link. Pressemitteilungen des Finanzgerichts Die Pressemitteilungen ...
und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dessen wurde die Entnahme einer Blutprobe zur Beweissicherung realisiert und der Führerschein sichergestellt. Der Frau wurde erklärt, dass sie bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, ...
Artikel 24 - Sanktionen Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die volle Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie sicherzustellen, und legen insbesondere die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften ...
Die Anträge sind vollständig bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Anträge sind auf vorgeschriebenen Formularen und mit den erforderlichen formgebundenen und formlosen Anlagen an die Bewilligungsbehörde zu richten. Die Formulare sind auf der Internetseite des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales ...
ob und in welcher Weise gefahndet werden darf, grundsätzlich dem Richter vorzubehalten ; dies gilt nicht bei der öffentlichen Fahndung zum Zwecke der Straf- oder Maßregelvollstreckung gegenüber Erwachsenen. Bei Gefahr in Verzug kann eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft vorgesehen werden; dies gilt ...