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Seite 1 Magdeburg, 29. Januar 2026 Hinweisblatt zum Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versor- gungsempfänger Sehr geehrte Damen ...

keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges ...

bei den Telekommunikationsunternehmen Unsicherheit, inwieweit sie zur Herausgabe der Verkehrsdaten verpflichtet sind, wenn eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist richterlich bestätigt wird. Der tatsächliche Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung ...

ob und in welcher Weise gefahndet werden darf, grundsätzlich dem Richter vorzubehalten ; dies gilt nicht bei der öffentlichen Fahndung zum Zwecke der Straf- oder Maßregelvollstreckung gegenüber Erwachsenen. Bei Gefahr in Verzug kann eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft vorgesehen werden; dies gilt ...

Ansprechpartner der Pressestelle Pressesprecher Richter am Finanzgericht Gerald Pohl Tel.: 0340 202-2314 E-Mail an Pressestelle Die Datenschutzinformationen finden Sie über diesen Link. Pressemitteilungen des Finanzgerichts Die Pressemitteilungen ...

nach den Gehaltsgruppen I bis VI: Erhöhung ab 01.01.2026 3,1 % Aufrundung auf volle 5,00 € ab 01.02.2027 2,3 % Aufrundung auf volle 5,00 € Gruppe 1 bis 3. Berufsjahr 2.620,00 € 2.685,00 € ab 4. Berufsjahr 3.025,00 € 3.095,00 € Gruppe II bis 3. Berufsjahr 2.885,00 € 2.955,00 € 4. bis 6. Berufsjahr 3.175,00 € 3.250,00 € ab ...

bescheinigt, daß die Anwesenheit des Arbeitnehmers erforderlich ist Neueinzug bzw. Wohnungswechsel mit vollem Hausstand (höchstens einmal jährlich) 2 Tage 1 Tag 1 Tag 4. Der Arbeitnehmer hat bei Eintreten der Ziffern 2 und 3 unverzüglich bei Be- kanntwerden dem Betriebsleiter oder dessen Stellvertreter ...

Kontakt zur Koordinierungsstelle Sie haben Fragen zu unseren Angeboten? Richten Sie Ihre Anfrage gerne über dieses Kontaktformular an uns. Wenn Sie die Antwort nicht an Ihre E-​Mail-​Adresse erhalten möchten, geben Sie bitte im Nachrichtentext Ihre Kontaktdaten an. Kontaktformular ...

Geschäftsverteilung Geschäftsverteilung   Den richterlichen Geschäftsverteilungsplan des Arbeitsgerichts Halle für das Jahr 2025 können Sie unter dem nachfolgenden Link herunterladen. Geschäftsverteilungsplan 2025 Präsidiumsbeschluss Nr. 5/2025 Präsidiumsbeschluss Nr. ...

Neue Folge der digitalen "Rohrpost auf die Ohren" des BMI 21.01.2021 Die zweite Episode des Podcasts mit Bundes-CIO Dr. Markus Richter ist jetzt online. Dieses Mal mit spannenden Gästen zu den Themen Cybersicherheit und digitale Kompetenzen. Auch das OZG ...