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der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und dem Finanzministerium sowie mit ausdrücklicher Unterstützung von Finanzminister Michael Richter ist es gelungen, eine praxisgerechte und bürokratiearme Lösung zu entwickeln. Statt wie bei der früheren Vorgriffsstunde aufwendige monatliche Erfassungen ...
soll in den kommenden Wochen die Produktion von erneuerbaren funktionellen Füllstoffen beginnen, die in verschiedenen Gummi- und Plastikapplikationen eingesetzt werden. Die volle Produktionskapazität soll die Raffinerie im Laufe des Jahres 2027 erreichen. „UPM zeigt mit der Bioraffinerie in Leuna eindrucksvoll auf, ...
einen vorläufigen Wert von 1,44 Promille. Im Rahmen der Unfallaufnahme wurde eine Blutprobenentnahme realisiert und der Führerschein sichergestellt. Der Frau wurde erklärt, dass sie bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. ...
zeichnete sich eine Häufigkeit an ungültigen Urlaubsansprüchen in den eingereichten Berufsausbildungsverträgen ab. Die zuständige Stelle weist daher darauf hin, dass für jedes volle Jahr der gesetzliche Mindestanspruch von 24 Werktagen (s. § 3 Abs. 1 BurlG) gilt. In der ersten Hälfte des ersten ...
ein Grundrecht auf Datenschutz aufgenommen wird, die materiellen Datenschutzregelungen in der EU verbessert werden, das Amt eines Europäischen Datenschutzbeauftragten geschaffen wird sowie eine parlamentarische und richterliche Kontrolle der Datenverarbeitung der im EU-Vertrag vorgesehen Instanzen sichergestellt ...
von Krankenhaus-, Haus- oder Einzelunterricht vorgehalten werden. 1.4 Im Sonderunterricht sind vorrangig die Unterrichtsfächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprache zu erteilen. Im Gruppenunterricht in stationären Einrichtungen kann der Unter- richt um ausgewählte naturwissenschaftliche Fächer erweitert werden. 2. ...
befristeten Liquiditätshilfe in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro kann die Stadt Gerbstedt Zahlungsschwierigkeiten überbrücken. Grundlage für Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock war, dass die Kommunen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage umgesetzt haben. Finanzminister Michael Richter: „Der ...
ihrer Fehlbeträge abbauen, ihr Eigenkapital stärken und finanziell wieder unabhängig werden. Die Mittel wurden mit der Auflage bewilligt, die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter voranzutreiben. Finanzminister Michael Richter: „Das Land kann Kommunen, wie Calbe (Saale), mit Mitteln aus dem Ausgleichsstock ...
werden hingegen höhere Steuereinnahmen für die Jahre 2023 (+71 Mio. Euro) und 2024 (+36 Mio. Euro) geschätzt. Finanzminister Michael Richter: „Die finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen sind nun in den erwarteten Steuereinnahmen sichtbar. Jetzt zeigt sich, dass die vorausschauende ...
unterstützt werden. Grundlage für Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock ist, dass die Kommunen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage umgesetzt haben. Finanzminister Michael Richter: „Mit der Ausgabe eines zinslosen Darlehens aus dem Ausgleichsstock unterstützen wir unsere Kommunen ...