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Nutzung dort und die Folgen einer Datenübermittlung in andere EU-Staaten, u.U. sogar in Staaten außerhalb der EU, nicht mehr kontrollierbar. Voraussetzung der Datenspeicherung bei EUROPOL ist keine Einwilligung des Betroffenen und keine staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung. Es genügt ...
Besetzung des Gerichts bei Entscheidungen Die sechs Senate des Finanzgerichts sind jeweils mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Der Senat des Finanzgerichts kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen ( § 6 ...
ist jetzt laut eines richterlichen Beschlusses für die Öffentlichkeitsfahndung zu ver-wenden. Die Bilder zeigen den schlanken Mann, der eine dunkle/schwarze Mütze und eine Brille mit dunklem Rahmen trägt. Die getragene Jacke ist augenscheinlich ebenfalls schwarz, die Hose ist grau im sogenannten Wor-ker-Style. ...
gerichtet sind, die sich gegen die Leiterinnen und Leiter der Polizeibehörden und -einrichtungen richten sowie die sich gegen die Beschwerdebearbeitung durch die Polizeibehörden und -einrichtungen richten. Sie ist darüber hinaus zuständig für die Zusammenarbeit mit externen Partnern in Beschwerdefragen. ...
welche am Bahnhof Eisleben die S-Bahn verließ. Nach vorliegenden richterlichen Beschluss wird hiermit die Öffentlichkeitsfahndung nach der Person eingeleitet, da die bisher durchgeführten Ermittlungshandlungen nicht zur Identifizierung der Person führten. Wer kann zu der abgebildeten Person Hinweise geben? Wer ...
der Fähigkeiten der Bundeswehr innerhalb des Verteidigungsbündnisses der NATO beitragen. Pistorius, Woidke und Haseloff bekräftigten ihre volle Unterstützung für das Projekt und eine pünktliche Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen. © Staatskanzlei ...
Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt erhältlich. Anfragen richten Sie bitte an die Abteilung Naturschutz im Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt: E- Mail: datenabgabe.naturschutz(at)lau.mwu.sachsen-anhalt.de © LAU Fachkarten ...
angela.schewe(at)sachsen-anhalt.de Herr Torsten Richter (stellv. Vorsitzender) Telefon: 0345/514-2031 E-Mail: torsten.richter1(at)sachsen-anhalt.de Frau Christiane Herbst (Sekretariat) Telefon: 0345/514-2028 E-Mail: lscha-lbpr(at)sachsen-anhalt.de Nutzen Sie im Bereich Süd für die Kontaktaufnahme bitte bevorzugt ...
Themen Unter dieser Rubrik finden Sie folgende Informationen Unter dieser Rubrik finden Sie folgende Informationen Gerichtsbezirk richterliche Geschäftsverteilung Eildienst Mahn-, Insolvenz- und Registergericht Zwangsvollstreckung ...
(Saale) zur Nutzung überlassen werden. In Ausübung dieses Hausrechts regelt der Präsident des Amtsgerichts Halle (Saale) die Zulässigkeit der Fertigung von Aufnahmen in diesen Räumen. Das Hausrecht des Präsidenten des Amtsgerichts Halle (Saale) endet, wenn ein Richter mit einer Sitzung beginnt, bzw. ...