Finden in Sachsen-Anhalt

von Anträgen und Belegen, c) über die Verwendung einer elektronischen Gesundheitskarte in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, wobei der Zugriff auf Daten über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu beschränken ist, d) über die Beteiligung ...

erfolgt dabei im Wege eines Voice-over-IP ( VoiP )-Verfahrens mittels des Internet-Protokolls. Dabei enthalten die gängigen VoiP-Produkte eine Software, die die zu übermittelnden Audiodaten vor der Übertragung verschlüsselt. Bei einer herkömmlichen Telefonüberwachung werden daher nur verschlüsselte Daten ...

sondern um sonstige Vorgänge, die personenbezogene Daten enthalten können, aber nicht müssen. Dass sich Kopien aus den Ermittlungsakten in diesen Handakten befinden, ist wahrscheinlich. Dies widerspricht jedoch nicht der Anwendung der allgemeinen Auskunftsregelungen, da durch Aufnahme dieser Kopien die Handakten ...

Verfassungsrecht widersprechen würde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Speicherung von Daten auf Vorrat zu nicht hinreichend bestimmbaren Zwecken verfassungswidrig. Zudem würde die für eine freiheitliche Gesellschaft konstitutive unbefangene Kommunikation erheblich beeinträchtigt. ...

vertrauen können, dass Sicherheitsfunktionen von Hard- und Software korrekt ausgeführt werden, damit die Vertraulichkeit, die Integrität und die Zurechenbarkeit der Daten gewährleistet sind. Dieses Vertrauen kann insbesondere durch eine datenschutzgerechte Gestaltung der Informationstechnik geschaffen ...

von Individualrechten zu gewährleisten. Die Datenschutzbeauftragten halten insbesondere folgende Änderungen des Gesetzentwurfs für erforderlich: a) Der Umfang der zulässigen Verarbeitung personenbezogener Daten im Post- und Telekommunikationswesen ist im Gesetz selbst festzulegen; lediglich deren konkrete ...

Anforderungen sicherzustellen: Im Bewerbungsverfahren und im Beschäftigungsverhältnis ist die Erforderlichkeit von Eignungstests und medizinischen Untersuchungen vor der Durchführung der jeweiligen Maßnahme zu dokumentieren, sind Datenerhebungen nur zulässig, wenn und soweit diese Daten wegen der Art ...

VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 14.4 Zwangsvollstreckung gegen die falsche Person Bei jedem Verwaltungshandeln, insbesondere bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, haben öffentliche ...

die Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien und ihre Nutzung präzise und normenklare Rechtsgrundlagen zu schaffen. Neu ist, daß der Entwurf auch eine Übermittlungsbefugnis des Bundeszentralregisters zur Erteilung von Auskünften an die Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt zur Durchführung von § 2 ...

gleich. Die Anforderungen an eine solche Übermittlung sind zu Recht sehr hoch. Auf Veröffentlichungen im Internet hat jeder Zugriff, der einen Zugang zum Internet hat. Zudem ist zu berücksichtigen, dass einmal im Internet veröffentlichte personenbezogene Daten nicht rückholbar sind. Selbst wenn die Daten ...