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Die angeforderten Daten wurden stets ohne Abstriche in die USA übermittelt. Diese Vorgehensweise ist mit dem SWIFT-Abkommen und der Europol darin zugewiesenen datenschutzrechtlichen Wächterfunktion nicht vereinbar. Nach dem SWIFT-Abkommen muss Europol im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, dass ...
und Inneres veranlasst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert, den Zweck der jeweiligen Ermittlungsmaßnahmen bei allen weiteren Schritten zu berücksichtigen, bei denen die ermittelten Daten verwendet werden. Nicht im Einklang damit steht es, Verfahrenssicherungen und datenschutzrechtliche ...
Artikel 28 - Vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter vor der Verarbeitung personenbezogener Daten in neu anzulegenden Dateisystemen die Aufsichtsbehörde konsultiert, wenn a) aus ...
der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7, insbesondere die Frist für eine Wiederholung der Überprüfung sowie die Einzelheiten der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. (2) Das Bundesministerium des Innern erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Bundesministerium ...
erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren. (4) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Beamte und ehemalige Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung ...
von staatlichen Stellen im Internet zu surfen, bald vorbei. Auf ihrer Konferenz am 24. November 2000 haben die Herren gefordert, Provider und Betreiber von Servern sollten künftig verpflichtet werden, IP-Adresse und Nutzungszeitraum jedes im Internet aktiven Rechners zu protokollieren und diese Daten ...
Verkehrs-AG (HAVAG). An den Messfühlern über der Fahrerkabine waren die drei Klimabahnen deutlich zu erkennen. Die Bahnen fahren noch, doch die Messfühler sind nun abgebaut. Sie hatten mehr als drei Jahre unzählige Daten zu Temperatur und Feuchtigkeit sowohl entlang des Streckennetzes der HAVAG ...
und nach der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO)² Zweck, Art und Umfang der Erhebung Die Bundesstatistiken nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) und der Prostitutions-Statistikverord- nung (ProstStatV) werden jährlich durchgeführt. Die Daten dienen als Grundlage für die weitere fachliche Dis- kussion und sollen ...
ob Ihr Unternehmen von den neuen Vorschriften betroffen ist. Link1 , Link2 , Videolink Data Act: Neue Regeln für den Umgang mit Daten Der Data Act bietet Unternehmen sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Durch die neuen Regelungen wird der Umgang mit Daten transparenter und fairer. Unternehmen ...
Forstwirtin vom 23. Januar 1998 in der jeweils geltenden Fassung Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient der Überprüfung, ob Ihr Betrieb als Ausbildungsstätte im Sinne von § 27 BBiG geeignet ist und alle gesetzlichen Vorschriften gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) erfüllt. Die Erhebung ...