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12 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) abgelehnt worden. Im Ergebnis musste ich feststellen, dass die Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht rechtlich bedenklich war, da von der Behörde mit § 24 GDG LSA bzw. § 12 DSG LSA ...
von dem Gericht abgelehnt, da es sich bei diesen Auskünften um personenbezogene Daten aus Unterlagen handele, die im Zusammenhang mit dem Mandat stünden und durch das Informationsfreiheitsgesetz besonders geschützt seien (vgl. § 5 Abs. 2 IFG ). Falls Auskünfte zu den Anschaffungen der Gesamtheit der Abgeordneten ...
Stadtwerke Burg Energienetze GmbH, Städtische Werke Magdeburg GmbH & Co. KG, Stadtwerke Weißenfels GmbH. Außerdem haben diverse Unternehmen zur parallelen Konsultation der Festlegung der BNetzA Stellung genommen. Es wurde vorgetragen, dass der Umfang der abgefragten Daten unverhältnismäßig hoch ...
Stadtwerke Burg Energienetze GmbH, Städtische Werke Magdeburg GmbH & Co. KG, Stadtwerke Weißenfels GmbH. Außerdem haben diverse Unternehmen zur parallelen Konsultation der Festlegung der BNetzA Stellung genommen. Es wurde vorgetragen, dass der Umfang der abgefragten Daten unverhältnismäßig hoch ...
Selbstauskunftserklärung 13 Anlage 3: Prüfschema zur Notwendigkeit der Einsichtnahme in ein Führungszeugnis für neben-/ehrenamtlich tätige Personen 14 Anlage 4: Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten und Einverständniserklärung zur Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis 16 Seite 2 Vereinbarung ...
von Infrastrukturinvestitionen Anlage 6: Erklärung zur Veröffentlichung der Förderung, Regelungen zum Datenschutz Anlage 7: Informationen der EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF/JTF im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ...
hinzu. „Sachsen-Anhalt nimmt hier im Ranking der Bundesländer bereits den 9. Platz ein“, bilanzierte Schlömer. Eine weitere Säule der Digitalisierung sind standardisierte digitale Datenflüsse und frei verfügbare digitale Daten der öffentlichen Verwaltung. Die Verwaltungsdaten des Landes werden – soweit ...
werden. Kurzbeschreibung und Relevanz Berührungspunkte und AbgrenzungBasisanforderungen • Der/die Nutzer:in bestimmt, welche Partei zu welchem Zeitpunkt an die jeweiligen Daten kommt • Der Backbone/ Broker sorgt dafür, dass die Datenkommunikation nur dann stattfindet, wenn dies auch wirklich ...
12 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) abgelehnt worden. Im Ergebnis musste ich feststellen, dass die Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht rechtlich bedenklich war, da von der Behörde mit § 24 GDG LSA bzw. § 12 DSG LSA ...