der Mediziner, die durch die unbefugte Offenbarung personenbezogener medizinischer Daten nicht ausreichend berücksichtigen, daß sie sich dadurch einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen (§ 203 StGB). Es ist festzuhalten, daß der Mediziner Sachwalter der Interessen seiner Patienten ist und die ihm bekannten ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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in urbaner Umgebung) seit 2009 gefördert. Ziel dieses Projektes ist es, durch die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien bewegliche Objekte und Personen beobachten zu können. Verschiedene Daten, wie Kommunikationsdaten, Daten aus Überwachungskameras, der Handyortung usw., ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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des eigenen Wirkungskreises nach § 6 Abs. 1 GO LSA, wie z.B. Kommunalstatistiken gem. § 6 StatG-LSA, durch Satzung regeln, dabei sind ihr jedoch verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. So können - auch zu Zwecken der Statistik - unter bestimmten Voraussetzungen die in § 22 Abs. 1 MG LSA aufgeführten Daten ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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wer hierfür verantwortlich ist und welche Bestimmungsmöglichkeiten sie hierbei haben. Das Zugriffskonzept auf medizinische Daten muss technisch so realisiert werden, dass in der Grundeinstellung das Patientengeheimnis auch gegenüber und zwischen Angehörigen der Heilberufe umfassend gewahrt bleibt. ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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alle für die Aufgabenerfüllung des eGBR erforderlichen Daten mittels automatisiertem Datenabgleich zur Verfügung zu stellen. § 291a Abs. 5a Satz 2 SGB V sieht zwar vor, dass die Länder auch gemeinsame Stellen nach Satz 1 desselben Absatzes bestimmen können. Nach dem im Plural formulierten Gesetzeswortlaut könnte fraglich sein, ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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durchgeführt werden können, wer hierfür verantwortlich ist und welche Bestimmungsmöglichkeiten sie hierbei haben. Das Zugriffskonzept auf medizinische Daten muss technisch so realisiert werden, dass in der Grundeinstellung das Patientengeheimnis auch gegenüber und zwischen Angehörigen der Heilberufe umfassend ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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geregelt werden, welche Daten Unternehmen über ihre Beschäftigten erheben dürfen, wie sie damit verfahren müssen und wozu sie die Daten nutzen dürfen. Deshalb fordert die Konferenz seit langem ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Bereits 2003 hat sie darauf hingewiesen, dass Persönlichkeitsrechte ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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und Informationssicherheitsanforderungen geprüft haben. Dies betrifft neben den Anforderungen an Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten insbesondere die in diesem Umfeld schwierig umzusetzenden Anforderungen an Kontrollierbarkeit, Transparenz und Beeinflussbarkeit der Datenverarbeitung. Cloud-Computing darf ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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damit auch Datenschutz – stehen einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus nicht entgegen. Auch nach Brüssel gilt: Datenschutz verhindert nicht, Terroristen und ihre Helfernetzwerke zu erfassen und zu bekämpfen. Das geltende Datenschutzrecht erlaubt deren Daten zu speichern und Informationen wechselseitig ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist.   Der EuGH stellte dabei zunächst klar, dass das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt, da es die Identifikation ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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