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digitale Technologien einen entschei- denden Beitrag zur Bewältigung aktueller und zukünftiger gesellschaftlicher Her- ausforderungen leisten können. Innovative Technologien und eine effektive Daten- nutzung zugunsten des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts sind ein Schlüs- selinstrument ...
sollte jeder Grundstückseigentümer bzw. sein Vertreter sein. Eine derartige Erhebung personenbezogener Daten kann nur auf freiwilliger Basis oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen. Nachrangiges Satzungsrecht der Gemeinden ist als Grundlage für einen solchen Grundrechtseingriff (vgl. Artikel 6 Absatz 1 LVerf) nicht ausreichend. ...
dass ein Zugriff auf die Daten von Kranken grundsätzlich nur denjenigen Krankenhausbeschäftigten möglich sein darf, die diese Kranken behandeln oder die Behandlung verwaltungsmäßig abwickeln. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten fordert daher die datenschutzkonforme Gestaltung der internen Abläufe ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 10.1.10 Abrechnungsberater für Ärzte Ein Nachrichtenmagazin berichtete von einem Sachverständigen in Sachsen-Anhalt, der von Ärzten patientenbezogene Daten ...
beraten. Dabei war festzustellen, daß weiterer Informationsbedarf zur gesetzlich vorgeschriebenen informierten Einwilligung (§ 4 Abs. 2 DSG-LSA) besteht, wenn es um die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten geht. Bis auf wenige Ausnahmen wurde der Landesbeauftragte aber rechtzeitig ...
gebieten, dass ein Zugriff auf die Daten von Kranken grundsätzlich nur denjenigen Krankenhausbeschäftigten möglich sein darf, die diese Kranken behandeln oder die Behandlung verwaltungsmäßig abwickeln. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten fordert daher die datenschutzkonforme Gestaltung der internen ...
für die unter den Buchstaben c, d und e genannten Zwecke verbunden sind; g) den Schutz der betroffenen Person und der Rechte und Freiheiten anderer Personen. (2) Vorbehaltlich angemessener rechtlicher Garantien, mit denen insbesondere ausgeschlossen wird, daß die Daten für Maßnahmen oder Entscheidungen gegenüber ...
durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004 i.V.m. den Bestimmungen der Verordnung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 28. April 1992). Die Übermittlung der personenbezogenen Daten an die zuständige Landesrundfunkanstalt (MDR) erfolgt auf der Grundlage des § 5 ...
Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, personenbezogene Daten, auch durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen, über Teilnehmer erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, ...
ehrt im Rahmen des 28. Landeserntedankfestes acht landwirtschaftliche Betriebe für ihre regelmäßige, freiwillige Unterstützung bei der Besonderen Ernte- und Qualitätsermittlung (BEE). Die hierbei erhobenen Daten liefern exakte Informationen über die Menge und die Qualität der Ernte von Getreide, ...