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und Inneres veranlasst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert, den Zweck der jeweiligen Ermittlungsmaßnahmen bei allen weiteren Schritten zu berücksichtigen, bei denen die ermittelten Daten verwendet werden. Nicht im Einklang damit steht es, Verfahrenssicherungen und datenschutzrechtliche ...
auch solchen Personen Einblick gewähren, die nach § 13 Abs. 1 VermKatG LSA ein berechtigtes Interesse darlegen. Allerdings hatte der Landesbeauftragte erfahren, daß eine Kommune in ihren Ämtern allzu sorglos mit den ALB-Daten umging. So erhielten z.B. das Bauordnungs-, das Ordnungs- und das Grünflächenamt sowie ...
bestehen immer noch wesentliche Datenschutzmängel, die zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen. Insbesondere besteht für die Sachbearbeitung ein uneingeschränkter bundesweiter Zugriff auf alle Daten, die im Rahmen von A2LL erfasst wurden, auch soweit diese Daten für die Sachbearbeitung nicht erforderlich ...
bestehen immer noch wesentliche Datenschutzmängel, die zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen. Insbesondere besteht für die Sachbearbeitung ein uneingeschränkter bundesweiter Zugriff auf alle Daten, die im Rahmen von A2LL erfasst wurden, auch soweit diese Daten für die Sachbearbeitung nicht erforderlich ...
Datenschutzrechtlich läuft dies, zumindest für die Fälle, in denen die genannten Gutachten personenbezogene Daten natürlicher Personen, z.B. der Auftraggeber oder Dritter, enthalten, auf eine Datenerhebung und -speicherung durch die Kammer hinaus. Für diese gilt als Körperschaft des öffentlichen Rechts § 4 Abs. 1 ...
von staatlichen Stellen im Internet zu surfen, bald vorbei. Auf ihrer Konferenz am 24. November 2000 haben die Herren gefordert, Provider und Betreiber von Servern sollten künftig verpflichtet werden, IP-Adresse und Nutzungszeitraum jedes im Internet aktiven Rechners zu protokollieren und diese Daten ...
ist weiter vorgesehen, dass das Gericht seine Entscheidungszuständigkeit bezüglich der Ausgestaltung der Untersuchungshaft auf die Haftanstalt übertragen kann. Ob die Anstalt in diesem Fall alle Daten, auch die Dritter wie z.B. Zeugen oder Geschädigter, benötigt, erscheint insbesondere unter dem Aspekt zweifelhaft, dass ...
dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang zum automatisierten Abrufverfahren. (4) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Beamte und ehemalige Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung ...
ein computergestütztes Waffenregister auf nationaler Ebene einzurichten und allen zuständigen Behörden Zugang zu den darin gespeicherten Daten zu gewähren. Mit dem Nationalen-Waffenregister-Gesetz vom 25. Juni 2012 wurde die Einführung des Nationalen Waffenregisters für die Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende ...
S. 2983) soll dem Ärztemangel in ländlichen Regionen begegnet werden. Das Gesetz enthält auch datenschutzrechtliche Regelungen. Unter anderem sind Vorschriften zur Datentransparenz im SGB V (§§ 303a bis 303e SGB V) betroffen. Danach dürfen Daten des Informationssystems der gesetzlichen ...