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wenn sie sich auf personenbezogene Daten erstreckt, die sich in Akten über die Sicherheitsüberprüfung befinden und der Betroffene generell oder im Einzelfall der Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten widersprochen hat. Der Widerspruch ist gegenüber dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erklären. Unbeschadet ...
so ist eine LSA-Betriebsnummer einschließlich PIN beim Landesverwaltungsamt anzufordern (Vordruck-LSA-Nummer). 12. Werden meine Zugangsdaten gespeichert? Nein. Im Rahmen der Anmeldung wird die erfasste Registriernummer und PIN vom Meldeprogramm über eine gesicherte Verbindung an die Zentralen Datenbanken (Zi-Daten bzw. Hi-Tier) ...
(Ortsteil) des Sitzes der Ein- heitsgemeinde (Koordinatenangabe in LS489 (EPSG-Code 25832)) EWZ Einwohnerzahl DAT Aktualität der Einwohnerzahl (Angabe des Stat. Landesamtes LSA) Seite 2 von 2 SDV_Einheitsgemeinde (Punktobjekt) Attribute: GN Geograpischer Name des Sitzes der Verwaltung VSN ...
und der darin gespeicherten personenbezogenen Daten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere der Zweckbindung zu beachten; nur dezentrale Datenbanken in den einzelnen Bundesländern einzurichten (keine Euro- oder Zentraldatenbank über Landwirte!), und an zentrale Datenbanken keine personenbezogenen ...
Jahre vergangen sind, werden im Bereich der Justiz sensible personenbezogene Daten nach wie vor ohne die vom Bundesverfassungsgericht geforderten bereichsspezifischen gesetzlichen Grundlagen erhoben und verarbeitet. Stattdessen sind in den letzten Jahren in zunehmendem Maße automatisierte Verfahren neu ...
der Einwilligung für die Speicherung von Daten über Zeugen und mögliche Opfer; Übermittlungsverbote bei überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen oder bei entgegenstehenden gesetzlichen Verwendungsregelungen; die Beachtung landesgesetzlicher Löschungsfristen. Andererseits begegnet der Gesetzentwurf ...
ansässigen IHK'n und der dabei festgestellten datenschutzrechtlichen Defizite berichtet. So war damals bei einer Kontrolle der IHK festgestellt worden, daß diese der IHK-GfI jeweils Aufträge zur Verarbeitung der Daten ihrer Kammerzugehörigen erteilt hatte. Die IHK-GfI sollte die Daten - gemeinsam ...
Schulstatistiksystems, in dem weit über das bisherige Maß hinaus Daten aus dem Schulbereich personenbezogen verarbeitet werden sollen. Es soll auf Landesebene in einer Datei für jede Schülerin und jeden Schüler sowie für jede Lehrerin und jeden Lehrer für das gesamte "Schulleben" ein umfangreicher Datensatz angelegt ...
(UPD) haben an dieser Praxis starke Kritik geübt. Die Krankenkassen sind zur Beurteilung sensibler medizinischer Daten aufgrund der bisherigen gesetzgeberischen Grundentscheidung auf ein Tätigwerden des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) angewiesen. Die Konferenz ...
Materiell-rechtlich lückenhaft bleibt der Schutz Betroffener vor Gericht, wenn dort bei der Informationsübermittlung personenbezogener Daten zwischen den Spruchkörpern und der Pressestelle die detaillierte Akteneinsicht nicht restriktiv gehandhabt wird. Vor allem aber bleibt rechtsbedenklich eine ungefragt offene ...