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eine Rechnung in Kopie zur Verfügung gestellt. Auf der Rechnung befanden sich aber auch die personenbezogenen Daten dritter, nicht am Verfahren beteiligter Personen. Auf diese Art und Weise wurden personenbezogene Daten Unbeteiligter unzulässig übermittelt. Der Sozialversicherungsträger hatte sich sofort ...
zu unterstützen. Ihnen ist dabei insbesondere Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. (2) Die in § 17 Abs. 2 genannten öffentlichen ...
gerade die jungen Nutzer besonders hingewiesen werden. Bedeutsam sind u. a. grundlegende Einstellungen, z. B. zum Zugriff auf die Profildaten, zum Zugriff von Suchmaschinen, zur Nutzung der Daten zu Werbezwecken und zur Löschung der Daten. Hierzu ist auf den Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden ...
wenn Interessierte tatsächlich und rechtlich weitgehend uneingeschränkt auf die dort vorhandenen Daten zugreifen können. Beispiele hierfür sind Telefonverzeichnisse, Adressbücher, Bibliotheken sowie das Handels- und das Vereinsregister. Gerade dies trifft auf die Register der berufsständischen Vereinigungen jedoch ...
informiert, dass die Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe der Stadt eine Regelung enthielt, nach der die bei der Erhebung der Kurtaxe erhobenen personenbezogenen Daten auch bei der Verwaltung anderer Kommunalabgaben verwertet werden dürfen. Als Rechtsgrundlage für diese mögliche Zweckänderung berief ...
§ 42 BDSG - Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein, einem Dritten übermittelt oder auf andere Art ...
auf die Erforderlichkeit von datenschutzrechtlichen Verbesserungen in der Abgabenordnung (AO) hingewiesen. Die bisher über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten vorhandenen Regelungen in der AO erfassen nicht alle datenschutzrechtlich relevanten Sachverhalte, wie z.B. die Frage des Auskunfts- ...
Die Einstellungsbehörde darf vom untersuchenden Arzt oder Psychologen in der Regel nur die Übermittlung des Ergebnisses der Eignungsuntersuchung und dabei festgestellte Risikofaktoren verlangen. (3) Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich ...
Ihnen ist dabei insbesondere Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. (2) Die in § 17 Abs. 2 genannten öffentlichen Stellen gewähren ...
Die Einstellungsbehörde darf vom untersuchenden Arzt oder Psychologen in der Regel nur die Übermittlung des Ergebnisses der Eignungsuntersuchung und dabei festgestellte Risikofaktoren verlangen. (3) Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich ...