Seite 496 von 2933 | ( 29325 Treffer )
Sortieren nach
eines Ausgleichs zwischen Beschuldigten und Verletzten zu prüfen und regelt in den folgenden beiden Absätzen die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen, die mit der Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs befaßt werden, und die Zweckbindung bei der Verarbeitung der übermittelten Daten ...
dabei personenbezogene Daten berührt sind - rechtlich als Datenübermittlung von einer öffentlichen Stelle an eine andere öffentliche Stelle dar. Sie wäre nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ...
durchgeführt werden können, wer hierfür verantwortlich ist und welche Bestimmungsmöglichkeiten sie hierbei haben. Das Zugriffskonzept auf medizinische Daten muss technisch so realisiert werden, dass in der Grundeinstellung das Patientengeheimnis auch gegenüber und zwischen Angehörigen der Heilberufe umfassend ...
damit auch Datenschutz – stehen einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus nicht entgegen. Auch nach Brüssel gilt: Datenschutz verhindert nicht, Terroristen und ihre Helfernetzwerke zu erfassen und zu bekämpfen. Das geltende Datenschutzrecht erlaubt deren Daten zu speichern und Informationen wechselseitig ...
2 Abs. 1 Satz 2 DSG-LSA als personenbezogene Daten besonderer Art einem besonderen bundes-, landes- und europarechtlich vorgegebenen Schutz. Zudem stehen die Daten in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Nach § 28 Abs. 1 DSG-LSA i.V.m. ...
aber übersehen, daß dies nach den Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns für eine öffentliche Stelle nicht ohne weiteres möglich ist. Selbst eine rechtsgültige Einwilligung befreit die Kammer nicht von der Anforderung, daß die vorgesehene Erhebung der personenbezogenen Daten nur zulässig ist, wenn ihre Kenntnis ...
das Telefon, Fernsehen, Rundfunk und die Zeitung hatten Interviewwünsche und überhaupt sprach sich der Vorfall in Windeseile in der Kleinstadt herum. Daraufhin beschwerte sich der Betroffene über seinen Anwalt beim Landesbeauftragten und rügte die unzulässige Übermittlung seiner persönlichen Daten ...
keine oder möglichst wenige personenbezogene Daten erhoben werden. Die Nutzung des Internet am Arbeitsplatz darf nicht zu einer vollständigen Kontrolle der Bediensteten führen. Präventive Maßnahmen gegen eine unbefugte Nutzung sind nachträglichen Kontrollen vorzuziehen. 2. Die Beschäftigten sind umfassend darüber ...
läßt den Zugriff jedes Sachbearbeiters der Ausländerstelle auf alle personenbezogenen Daten sämtlicher gespeicherter Ausländer zu. Das hält der Landesbeauftragte jedenfalls bei größeren Behörden nicht für datenschutzgerecht. Datenschutzrechtlich erforderlich und damit ausreichend dürfte sein, ...
über den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten ein besonderes datenschutzrechtliches Regelwerk für den Austausch personenbezogener Daten. Angesichts dieser Tatsache weist die Europäische Datenschutzkonferenz darauf hin, dass diese großen Unterschiede das von den europäischen Staaten verfolgte Ziel, ...