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Da die EU-Kommission die Anforderungen an das IT-System der Förderperiode 2014-2020 in Bezug auf die darin vorzuhaltenden Daten verändert hat (u.a. auch die Vorgabe ein eCohesion-Portal zum elektronischen Daten- und Informationsaustausch zwischen den Fördermittelempfängern und den Bewilligungsbehörden vorzuhalten), ...
eines umfangreichen Profils über die Online-Aktivitäten eines identifizierbaren Betroffenen über einen längeren Zeitraum. Daten über Nutzeraktivitäten, die von einem Computer oder einem anderen Gerät (z.B. einem Smartphone) während der Nutzung verschiedener Dienste der Informationsgesellschaft im Internet erhoben ...
vorgelegten Verfahrensverzeichnisses hat der Landesbeauftragte das neue Verfahren einer datenschutzrechtlichen Prüfung unterzogen. Problematisch erschien der Zugriff auf personenbezogene Daten der Antragsteller durch Mitarbeiter des Landesverwaltungsamts und die nicht verschlüsselte Datenübermittlung ...
über die Europäische Union) infolge des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages hat auch der Datenschutz eine verbindliche Stärkung erfahren. Das betrifft vor allem Art. 7 (Recht auf Achtung des Privatlebens und der Kommunikation) und Art. 8 (Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ...
sich mit der Übermittlung von Daten von Meldebehörden an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und die GEZ. Teilweise wurden die sensiblen Daten durch die Meldebehörden unverschlüsselt versandt. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben in ihrer Entschließung „Übermittlung von Meldedaten ...
(Übermittlung) dieser Daten das Personenstandsgesetz keine Rechtsgrundlage enthält. Also wäre diese nur mit der Einwilligung des betroffenen Personenkreises bzw. deren gesetzlichen Vertreter zulässig gewesen. Darüber hinaus wurde der Kommunalverwaltung empfohlen, auch bei Vorliegen einer formellen Einwilligung ...
war vorgesehen, daß die Schwerbehindertenvertretung in Bewerbungsverfahren auch über die persönlichen und leistungsbezogenen Daten der nicht schwerbehinderten Mitarbeiter unterrichtet wird und an Vorstellungsgesprächen teilnehmen sollte. Der Landesbeauftragte mußte darauf hinweisen, daß das beabsichtigte ...
sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Nehmen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, oder verarbeiten ...
zur Folge, so sehen die Mitgliedstaaten vor, dass der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durchführt. (2) Die Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 trägt den Rechten und den berechtigten Interessen ...
§ 83 BDSG - Schadensersatz und Entschädigung (1) Hat ein Verantwortlicher einer betroffenen Person durch eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Gesetz oder nach anderen auf ihre Verarbeitung anwendbaren Vorschriften rechtswidrig war, einen Schaden zugefügt, ...