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denn in der Hinzuziehung einer Vertrauensperson des Betroffenen liegt eine nach § 4 Abs. 1 DSG-LSA schlüssige rechtsgültige Einwilligung in die Bekanntgabe seiner bei der Anhörung übermittelten Daten für den konkreten Fall. Allerdings ist darauf zu achten, daß der Vertrauensperson keine personenbezogenen Daten Dritter ...
sondern auch der Feststellung, ob der betroffene Dritte in die Preisgabe seiner Daten einwilligt. In der behördlichen Praxis ist jedoch festzustellen, dass einige Behörden, insbesondere Bauamtsbehörden, auf die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens komplett verzichten und den Antrag des Antragstellers gleich ablehnen. ...
sind damit regelmäßig amtliche Informationen. Gleiches gilt bei Amtshaftungssachen für die Sachakten, die die Kommune ihrem Versicherer (z.B. dem kommunalen Schadensausgleich) zur Bearbeitung des Schadensfalles übergibt. Der Anwendungsbereich des IZG LSA ist damit grundsätzlich eröffnet. Der Schutz sensibler Daten ...
verweist darauf, dass die Gelegenheit zur Stellungnahme in den meisten Fällen identisch mit der Frage ist, ob der Dritte in die Bereitstellung der Daten einwilligt (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 1. Auflage 2006, § 8 Rn. 22). Daraus folgt, dass eine Behörde in den Fällen des § 5 Abs. 1 IZG LSA ...
der Datenschutzbeauftragten auf, für die Verarbeitung von Patientendaten solche technischen Verfahren zu nutzen, die die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wahren und so die Entstehung des „gläsernen Patienten” verhindern. Auch anhand von pseudonymisierten Daten können die Krankenkassen ihre Aufgaben der Prüfung ...
machen oder widerrufen. Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilung und eventuelle Widerrufe derselben im Amtsblatt der Europäischen Union. (2) Im Falle einer Mitteilung gemäß Absatz 1 gelten alle Bestimmungen dieser Richtlinie für EU-Flüge so, als handele es sich um Drittstaatsflüge, und für PNR-Daten zu EU-Flügen ...
sich zunehmend zu landesweiten oder überregionalen gesetzlichen Krankenkassen zusammen. Es stellt sich daher verstärkt die Frage, welche bzw. wie viele Geschäftsstellen solcher Krankenkassen umfassend auf alle gespeicherten Daten eines Versicherten zugreifen können. Die Datenschutzbeauftragten (bei ...
eine zentrale Forderung der Datenschutzbeauftragten auf, für die Verarbeitung von Patientendaten solche technischen Verfahren zu nutzen, die die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wahren und so die Entstehung des "gläsernen Patienten" verhindern. Auch anhand von pseudonymisierten Daten ...
Teils völlig unverschlüsselt im Internet übertragen werden, obwohl insbesondere in den Protokollen auch personenbezogene Daten - z.B. bei Bewerbungsverfahren - enthalten sein können. Um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von sensiblen personenbezogenen Daten erhalten und somit die Vertraulichkeit ...
erhalten fol- gende Fassung: ,,§ 84a' Erhebung, Verarbeitung und Nutzung per- sonenbezogener Daten § 84b Schulbezogene statistische Erhebungen". d) Nach der Angabe zu § 84b werden folgende An- gaben zu den §§ 84c bis 84f eingefügt: ,,§ 84c Automatisierte zentrale Schülerdatei § 84d ...