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unter Berücksichtigung der Bereichs- abgrenzungen. Die Daten aus der amtlichen Statistik – und damit auch Ihr Beitrag – sind u. a. für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entscheidungen es- senziell. Sie sind z. B. Basis für Ländervergleiche der Haushaltsentwicklun- gen und Grundlage zur Berichterstattung ...
Vertragsgegenstand ist die kostenlose Einrichtung und Nutzung eines E-Mail- Postfaches durch "...@sachsen-anhalt.net "-Nutzer ("Nutzer"). 2 NUTZERKREIS/REGISTRIERUNG 2.1 Die Dienste von [...@sachsen-anhalt.net] stehen jedermann zur Verfügung. Zur Nutzung des Dienstes ist die Angabe persönlicher Daten erforderlich. ...
über veröffentlichte Daten in Adressbüchern und unverlangt erhaltene Werbesendungen geäußert wird. Vor Wahlen nehmen die Beschwerden noch zu. Überrascht stellten Betroffene fest, dass sie persönlich adressierte Wahlwerbung der Parteien bekommen. Ihnen ist unerklärlich, wie Adressbuchverlage und Parteien ...
daß es bei der Durchführung von praktischen Studienzeiten nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPrO) auch zu Übermittlungen oder nur zur Kenntnisnahme personenbezogener Daten an bzw. durch die Praktikanten kommen könnte. Zwar wäre es wünschenswert, die Jurastudenten während ihrer Praktikantenzeit ...
sich die Bekanntgabepflicht grundsätzlich auf die Ergebnisse der gefaßten Beschlüsse. Es genügt die genaue Bezeichnung der Vorlage und des Abstimmungsergebnisses. Durch die Veröffentlichung des gesamten Redebeitrages mit personenbezogenen Daten aus der nicht-öffentlichen Ratssitzung war das gesetzlich zulässige Maß deutlich ...
patientenorientierten Dienstleistungen und der Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen dienen. Bei der Umsetzung der politischen Vorstellungen über strukturelle Verbesserungen im Gesundheitswesen sind die Grundrechte der Patienten, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, im Umgang mit den Daten ...
zu unterstützen. Ihnen ist dabei insbesondere Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. (2) Die in § 17 Abs. 2 genannten öffentlichen ...
Entschließung der 77. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 26. und 27. März 2009 in Berlin Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage Die Speicherung von Daten im polizeilichen Informationssystem INPOL ...
in denen deutlicher Unmut über veröffentlichte Daten in Adressbüchern und unverlangt erhaltene Werbesendungen geäußert wird. Vor Wahlen nehmen die Beschwerden noch zu. Überrascht stellten Betroffene fest, dass sie persönlich adressierte Wahlwerbung der Parteien bekommen. Ihnen ist unerklärlich, ...
ihrer personenbezogenen Daten gegeben haben. Auf jeden Fall muss ausgeschlossen werden, dass Daten über unverdächtige Personen gespeichert werden und dass ein allgemeiner Datenabgleich mit polizeilichen Informationssystemen durchgeführt wird. Die Datenschutzbeauftragten weisen darauf hin, dass schon mehrere Länder ...