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informiert, dass die Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe der Stadt eine Regelung enthielt, nach der die bei der Erhebung der Kurtaxe erhobenen personenbezogenen Daten auch bei der Verwaltung anderer Kommunalabgaben verwertet werden dürfen. Als Rechtsgrundlage für diese mögliche Zweckänderung berief ...
§ 42 BDSG - Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein, einem Dritten übermittelt oder auf andere Art ...
auf die Erforderlichkeit von datenschutzrechtlichen Verbesserungen in der Abgabenordnung (AO) hingewiesen. Die bisher über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten vorhandenen Regelungen in der AO erfassen nicht alle datenschutzrechtlich relevanten Sachverhalte, wie z.B. die Frage des Auskunfts- ...
Die Einstellungsbehörde darf vom untersuchenden Arzt oder Psychologen in der Regel nur die Übermittlung des Ergebnisses der Eignungsuntersuchung und dabei festgestellte Risikofaktoren verlangen. (3) Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich ...
Ihnen ist dabei insbesondere Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. (2) Die in § 17 Abs. 2 genannten öffentlichen Stellen gewähren ...
Die Einstellungsbehörde darf vom untersuchenden Arzt oder Psychologen in der Regel nur die Übermittlung des Ergebnisses der Eignungsuntersuchung und dabei festgestellte Risikofaktoren verlangen. (3) Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich ...
und Erhebung, einschließlich ihrer methodischen Auswertung, den Statistischen Ämtern der Länder auf Verlangen die Daten gem. § 11 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 Mikrozensusgesetz übermitteln. Der Erhebungsbeauftragte nimmt auf gesetzlicher Grundlage ein öffentliches Amt für das Statistische Landesamt wahr. Somit ...
Microsoft Word - Gesamtdokument Jahr 2023.docx Daten zur wirtschaftlichen Lage im Land Sachsen-Anhalt Jahr 2023 Stand: April 2024 Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg ...
der Stadt Halle Dr. W. insoweit zugelassen, als dem Angeschuldigten uneidliche Falschaussage zur Last gelegt wird. Soweit ihm und seiner damaligen Büroleiterin ein gemeinschaftliches Vorbereiten des Ausspähens von Daten zur Last gelegt wird, hat die Kammer die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. ...
Objektarten. Topographischer Inhalt: Siedlung, Verkehr, Vegetation, Gewässer, Relief, Gebiete Geodätischer Raumbezug: ETRS89, UTM-Koordinaten Zone 32 mit 6 Grad Meridianstreifen Lagegenauigkeit: +/- 3 m Aktualität: Spitzenaktualität 3 bis 12 Monate für ausgewählte topographische Objekte Grundaktualität: 3 ...