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Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu übermitteln. Die zu übermittelnden Daten beinhalten u. a. Angaben über die Religionszugehörigkeit, aber auch Meldedaten, für die eine Auskunfts- und Übermittlungssperre (beispielsweise wegen Gefahr ...
(UPD) haben an dieser Praxis starke Kritik geübt. Die Krankenkassen sind zur Beurteilung sensibler medizinischer Daten aufgrund der bisherigen gesetzgeberischen Grundentscheidung auf ein Tätigwerden des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) angewiesen. Die Konferenz ...
zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen, wo für sie ein Schutzniveau gilt, das dem nach dem EU-Recht garantierten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig ist. Die Pressemitteilung der Europäischen ...
seines XIII./XIV. Tätigkeitsberichts in diesem Zusammenhang auf den Anwendungsvorrang der DS-GVO hin. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten auch im Falle der Videoüberwachung nur zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen ...
läßt den Zugriff jedes Sachbearbeiters der Ausländerstelle auf alle personenbezogenen Daten sämtlicher gespeicherter Ausländer zu. Das hält der Landesbeauftragte jedenfalls bei größeren Behörden nicht für datenschutzgerecht. Datenschutzrechtlich erforderlich und damit ausreichend dürfte sein, ...
über den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten ein besonderes datenschutzrechtliches Regelwerk für den Austausch personenbezogener Daten. Angesichts dieser Tatsache weist die Europäische Datenschutzkonferenz darauf hin, dass diese großen Unterschiede das von den europäischen Staaten verfolgte Ziel, ...
eine Rechnung in Kopie zur Verfügung gestellt. Auf der Rechnung befanden sich aber auch die personenbezogenen Daten dritter, nicht am Verfahren beteiligter Personen. Auf diese Art und Weise wurden personenbezogene Daten Unbeteiligter unzulässig übermittelt. Der Sozialversicherungsträger hatte sich sofort ...
zu unterstützen. Ihnen ist dabei insbesondere Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. (2) Die in § 17 Abs. 2 genannten öffentlichen ...
gerade die jungen Nutzer besonders hingewiesen werden. Bedeutsam sind u. a. grundlegende Einstellungen, z. B. zum Zugriff auf die Profildaten, zum Zugriff von Suchmaschinen, zur Nutzung der Daten zu Werbezwecken und zur Löschung der Daten. Hierzu ist auf den Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden ...
wenn Interessierte tatsächlich und rechtlich weitgehend uneingeschränkt auf die dort vorhandenen Daten zugreifen können. Beispiele hierfür sind Telefonverzeichnisse, Adressbücher, Bibliotheken sowie das Handels- und das Vereinsregister. Gerade dies trifft auf die Register der berufsständischen Vereinigungen jedoch ...