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auch personenbezogener Daten im Internet zur Herstellung von Transparenz der allgemeinen Öffentlichkeit auch ohne weitere Zweckbindung verfassungsrechtlich nicht von vornherein zu beanstanden ist. Allerdings könnten Aufklärungs-, Auskunfts- und Löschungspflichten von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 65, 1, 46). ...
beurteilt. Die Vorschriften des DSG LSA sind aber nicht auf Veröffentlichungen personenbezogener Daten im Internet zugeschnitten, da beim Erlass des Gesetzes dem Internet noch nicht die heutige Bedeutung zukam. Dementsprechend fehlen auch hier spezielle Bestimmungen. Da über das Internet die Übertragung ...
Wirtschaftsleben kommt Auskunfteien eine ständig wachsende Bedeu- tung zu. Diese sammeln eine Vielzahl von persönlichen Daten auch über Privatperso- nen, um sie Dritten insbesondere für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit ihrer Ge- schäftspartner gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. ...
der privaten Anschriften des gewählten Landeselternrates hingewiesen. Das Kultusministerium hatte vorgesehen, den Umfang der bekanntzumachenden Daten in die ElternWO aufzunehmen. Zwischenzeitlich ist eine eindeutige Regelung zur Veröffentlichung der personenbezogenen Daten des Landeselternrates getroffen ...
Artikel 5 - Datenschutzbeauftragter der PNR-Zentralstelle (1) Die PNR-Zentralstelle ernennt einen Datenschutzbeauftragten, der für die Überwachung der Verarbeitung der PNR- Daten und die Umsetzung der maßgeblichen Sicherheitsvorkehrungen zuständig ist. (2) Die Mitgliedstaaten ...
Dieser kostenfreie Dienst stellt für das INSPIRE-Thema Bodennutzung aus den Daten der Landesentwicklungsplanung umgesetzte Daten bereit. Der Landesentwicklungsplan stellt ein Gesamtkonzept zur räumlichen Ordnung und Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt dar. Er bildet die Grundlage ...
Dieser kostenfreie Dienst stellt für das INSPIRE-Thema Bodennutzung aus den Daten der Landesentwicklungsplanung umgesetzte Daten bereit. Der Landesentwicklungsplan stellt ein Gesamtkonzept zur räumlichen Ordnung und Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt dar. Er bildet die Grundlage ...
Anregungen und Hinweise zur Einhaltung des Datenschutzes in Planfeststellungsverfahren gegeben. Zur öffentlichen Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses wies er auf zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts hin, in denen die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, die ein Einwendungsführer ...
Den Erfordernissen des Datenschutzes wird nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen, wenn sich der Schutz der Privatheit des Einzelnen lediglich auf eine Beschränkung des Zugangs zu bereits erhobenen, gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten reduziert. Daher ist es erforderlich, bereits ...
Telemedienanbieter wird und das Telemediengesetz ( TMG ) beachten muss. Nach § 13 Abs. 4 TMG sind daher Daten über den Ablauf des Zugriffs und Nutzungsdaten nach Nutzungsende zu löschen, soweit sie nicht für eine Abrechnung benötigt werden. Weiter wurden die Einschränkungen der Speicherung der IP-Adresse ...