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wird häufig erörtert. Gelegentlich wird angenommen, dass minderjährige Schüler in Anlehnung an die Religionsmündigkeit ab 14 Jahren regelmäßig über die erforderliche Einsichtsfähigkeit verfügen, selbst über die Preisgabe Ihrer personenbezogenen Daten in solch einer Studie zu entscheiden. Hierzu ...
unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht von der Ausfüllung eines umfänglichen Zusatzfragebogens und einer Erklärung abhängig machte. Dieser Zusatzfragebogen verlangte neben Name und Vorname u.a.: Anschrift, EG-Ausländer(in), Bürgerkriegsflüchtling, Daten zum Erwerbsstatus, zu besonderen sozialen Situationen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 13 DSG-LSA - Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen ...
§ 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages um einen vierten Absatz erweitert. Der neue § 8 Abs. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag erlaubt es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Einzug der Rundfunkgebühren entsprechend § 28 BDSG zu erheben, ...
im Zusammenhang stehenden namentlichen Quittungen und Belege für die Reisekostenabrechnung im Original vorzulegen. Der Lehrer stellte die Rechtmäßigkeit der Aufforderung in Frage und bat den Landesbeauftragten um seine Rechtsauffassung zur Offenlegung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang ...
Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt. Mit der Nutzung der hier zur Verfügung gestellten Daten erteilt ...
Dieser Dienst stellt für das Annex3-INSPIRE-Thema Bodennutzung aus dem Amtlichen Raumordnungs-Informationssystem (ARIS) umgesetzte Daten bereit. Er enthält generalisierte Daten der rechtskräftigen Bebauungspläne, Flächennutzungspläne und Regionalen Planungsgemeinschaften. Der Dienst ...
(Steuernummer) zur elektronischen Authentifizierung. Kann ich als Datenübermittler aus dem Ausland oder als inländische Behörde ohne deutsches Ordnungskriterium Daten authentifiziert übermitteln? Für die elektronische Authentifizierung ist ein Zertifikat nötig. Dieses muss im Zuge einer Registrierung ...
Tätigkeitsberichts). Dem Zugang zu der Teilnehmerliste steht nach der Rechtsprechung des Gerichts auch nicht der Schutz personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 1 IFG des Bundes entgegen. Bei der gebotenen Güterabwägung zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem Geheimhaltungsinteresse ...
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