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unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht von der Ausfüllung eines umfänglichen Zusatzfragebogens und einer Erklärung abhängig machte. Dieser Zusatzfragebogen verlangte neben Name und Vorname u.a.: Anschrift, EG-Ausländer(in), Bürgerkriegsflüchtling, Daten zum Erwerbsstatus, zu besonderen sozialen Situationen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 13 DSG-LSA - Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen ...
§ 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages um einen vierten Absatz erweitert. Der neue § 8 Abs. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag erlaubt es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Einzug der Rundfunkgebühren entsprechend § 28 BDSG zu erheben, ...
anerkannt, daß die Grundrechte auch die Befugnis des einzelnen umfassen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu entscheiden. Die Datenschutzbeauftragten treten dafür ein, dieses Recht ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Damit würde für die Bürger deutlicher ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 13 DSG-LSA - Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 DSG-LSA - Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich ...
im Zusammenhang stehenden namentlichen Quittungen und Belege für die Reisekostenabrechnung im Original vorzulegen. Der Lehrer stellte die Rechtmäßigkeit der Aufforderung in Frage und bat den Landesbeauftragten um seine Rechtsauffassung zur Offenlegung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang ...
Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt. Mit der Nutzung der hier zur Verfügung gestellten Daten erteilt ...
(Steuernummer) zur elektronischen Authentifizierung. Kann ich als Datenübermittler aus dem Ausland oder als inländische Behörde ohne deutsches Ordnungskriterium Daten authentifiziert übermitteln? Für die elektronische Authentifizierung ist ein Zertifikat nötig. Dieses muss im Zuge einer Registrierung ...
..............................................41 7 Rechtliche Aspekte des Abhörens von drahtlosen Verbindungen ...................43 7.1 Abhörverbot nach § 89 TKG.....................................................................................43 7.2 Ausspähen von Daten nach § 202a ...