von Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen zulässig: a)    die betroffene Person hat in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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die medizinische Begutachtung zur Feststellung der genannten Voraussetzungen durchführen und die erforderlichen Daten über die Betroffenen erheben. Insbesondere durch die Regelungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 SGB XII hat der Gesetzgeber verbindlich klargestellt, dass die Entscheidung des Trägers ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten personenbezogenen Daten. Für die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Daher sind in einem umfassenden Datenschutz- und IT-Sicherheitskonzept zunächst technische und organisatorische Maßnahmen zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung festzulegen. Darüber hinaus sind im Passgesetz Regelungen zur strikten Zweckbindung der Daten erforderlich. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
Format: Seite
wenn der Datenschutz beim Auftragnehmer nach der Art der zu erhebenden, zu verarbeitenden oder zu nutzenden Daten den Anforderungen genügt, die für den Auftraggeber gelten. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung, die technischen und organisatorischen Maßnahmen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
Format: Seite
und -standorten vorangetrieben werden. Im Gegenzug will das Wirtschaftsministerium die Investitionsbedingungen weiter verbessern, etwa durch Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beim Glasfaserausbau, durch kostenlose Bereitstellung von amtlichen Geodaten für Planungszwecke und durch die Förderung ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 11:44 09.02.2021
Format: Pressemitteilung
Überwachungsbericht für IE-richtlinienrelevante Deponien gemäß §§ 22, 22a Abs. 5 DepV Daten Betreiber: Betreiber GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH Berliner Str. 239 in 06112 Halle (Saale) Anlagenbezeichnung Deponie DK II Roitzsch Betriebsanschrift (Standort) Gewerbegebiet „An der B 100“ 06809 Stadt ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 17:49 14.04.2023
Format: PDF
Überwachungsbericht für IE-richtlinienrelevante Deponien gemäß §§ 22, 22a Abs. 5 DepV Daten Betreiber: Betreiber AW SAS Abfallwirtschaft Sachsen- Anhalt Süd AöR Gewerbegebiet Görschen; Südring 8 in 06618 Mertendorf Anlagenbezeichnung Deponie Freyburg- Zeuchfeld Betriebsanschrift (Standort) Deponie ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 17:49 14.04.2023
Format: PDF
Überwachungsbericht für IE-richtlinienrelevante Deponien gemäß §§ 22, 22a Abs. 5 DepV Daten Betreiber: Betreiber AW SAS Abfallwirtschaft Sachsen- Anhalt Süd AöR Gewerbegebiet Görschen; Südring 8 in 06618 Mertendorf Anlagenbezeichnung Deponie Nißma Betriebsanschrift (Standort) Am Geyersberg 1 ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 17:49 14.04.2023
Format: PDF
Überwachungsbericht für IE-richtlinienrelevante Deponien gemäß §§ 22, 22a Abs. 5 DepV Daten Betreiber: Betreiber GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH Berliner Str. 239 in 06112 Halle (Saale) Anlagenbezeichnung Deponie DK II Roitzsch Betriebsanschrift (Standort) Gewerbegebiet „An der B 100“ 06809 Stadt ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 17:49 14.04.2023
Format: PDF