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Zu dieser Statistik besteht Auskunfts- pflicht. Die Daten aus der amtlichen Statistik – und damit auch Ihr Beitrag – sind u. a. für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entscheidungen essenziell. Sie sind z. B. Basis für Ländervergleiche der Haushaltsentwick- lungen und Grundlage zur Berichterstattung ...
ersetzt. c) Die folgenden Absätze 7 und 8 werden angefügt: „(7) Das Bundesamt darf die nach den §§ 5, 6, 7, 8 und 17 gespeicherten Daten zu Integra- tionskursteilnehmern verarbeiten und nutzen, soweit dies für wissenschaftliche Forschungs- vorhaben nach § 75 Nummer 4a des Aufent- haltsgesetzes erforderlich ...
wie Printmedien, Fernsehen und Radio. Sie waren dadurch lokal oder regional begrenzt. Wird nun aber heute eine Veröffentlichung von Daten zu einer Person im Internet vorgenommen, hat dies eine weltweite Verbreitung der Daten zur Folge. Ein Schutz gegen Weiterverbreitung ist nicht vorhanden, eine Löschung ...
in Zitatform erfolgen solle. Das hätte den Vorteil, dass die Stellungnahme des Ministeriums auch weiterhin umfassend und vollständig sein würden, jedoch Daten Dritter, wie z. B. von Eltern und Geschwistern, nicht unter Namensnennung übermittelt werden müssten. Des Weiteren räumte das Ministerium ein, dass ...
personenbezogener Daten für Messstellenbetreiber, Netzbetreiber und Lieferanten geregelt, welche damit als zum Datenumgang berechtigte Stellen für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verantwortlich sind. Der Schutzbedarf der personenbezogenen Daten ist abhängig davon, inwieweit aus den Daten ...
auch im Bereich des Strafvollzuges durch eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) bereichsspezifische Rechtsgrundlagen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu schaffen, hat das Bundesministerium der Justiz nunmehr in einem zweiten Anlauf nach 1991 durch einen vorläufigen ...
am Bürgerportal erfolgen. Das ermöglicht Angriffe durch Schadsoftware auf dem Rechner der Nutzenden. So könnten Zugangsdaten beschafft und widerrechtlich dazu verwendet werden, De-Mails zu versenden, empfangene De-Mails zu unterdrücken, zu verzögern und zu verändern oder unberechtigt auf Daten im De-Safe ...
von Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen zulässig: a) die betroffene Person hat in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken ...
Daher sind in einem umfassenden Datenschutz- und IT-Sicherheitskonzept zunächst technische und organisatorische Maßnahmen zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung festzulegen. Darüber hinaus sind im Passgesetz Regelungen zur strikten Zweckbindung der Daten erforderlich. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 133 Grundbuchordnung (1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, sofern ...