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im Zweifelsfall allein das Bundesministerium des Innern entscheiden darf, ob Daten dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzuordnen sind und wie damit weiter zu verfahren ist (§ 5 Abs. 6). In solchen Zweifelsfällen sollten diese Daten gelöscht oder einem Richter zur Entscheidung vorgelegt werden. ...
mit dem Schutz personenbezogener Daten in der Union stehen, einschließlich etwaiger Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie; b) Prüfung — von sich aus, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder auf Ersuchen der Kommission — von die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden Fragen und Ausarbeitung ...
als Versicherte). Sie müssen entscheiden können, - ob ihre Daten auf einer Chipkarte gespeichert werden, - welche ihrer Gesundheitsdaten auf die Karte aufgenommen werden, - welche ihrer Daten auf der Karte wieder gelöscht werden, - ob sie die Karte bei einem Arzt- oder Apothekenbesuch vorlegen und - ...
wird nun offensichtlich auch in Deutschland traurige Realität werden. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze ...
in Telekommunikationsnetzen zu schaffen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die digitalen Telekommunikationsnetze in der Europäischen Union zunehmend zur wichtigsten Infrastruktur für die Verarbeitung personenbezogener Daten werden. Der Regelungsdruck wird erhöht durch die Tatsache, daß die Europäische Union ...
als Versicherte). Sie müssen entscheiden können, ob ihre Daten auf einer Chipkarte gespeichert werden, welche ihrer Gesundheitsdaten auf die Karte aufgenommen werden, welche ihrer Daten auf der Karte wieder gelöscht werden, ob sie die Karte bei einem Arzt- oder Apothekenbesuch vorlegen und welche ihrer Daten ...
Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bzw. § 18 Abs. 1 MDStV haben Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten. Die Unterrichtung muss jederzeit abrufbar sein. Auch wenn ein Internetangebot keine Formulare ...
Artikel 33 - Stellung des Datenschutzbeauftragten (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche sicherstellt, dass der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. (2) ...
Berlin. Zudem findet in Zusammenhang mit allen Staatsprüfungen ein Datenaustausch aller mitgeteilten persönlichen Daten mit den jeweiligen Universitäten und bei den Prüfungen, die zentral über das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) in Mainz durchgeführt werden und dem LPA ...
Verträge sahen auch die Befragung von Personen vor, die aufgrund der Beschäftigungsförderung eingestellt worden waren. Hierzu war vorgesehen, daß die Betriebe diese Arbeitnehmer mit Namen und Vornamen benennen. Da eine Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an eine private Stelle rechtlich ...