für die Abrechnung festgelegte Umfang der Datenübermittlung zwischen Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und gesetzlichen Krankenkassen erfüllt nicht die Anforderungen des Sozialgesetzbuches an diesen Datenaustausch. § 295 SGB V fordert, daß Daten nur im erforderlichen Umfang und nicht versichertenbezogen ...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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Daten dürfen nur erhoben oder gespeichert werden, wenn dies zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich oder unvermeidlich ist. Die Daten dürfen für einen anderen Zweck nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 und 6 bis 8 gespeichert, verändert, übermittelt oder genutzt werden. § ...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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und der Länder betrachten das Vergabeverfahren für die Eintrittskarten zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 mit großer Sorge. Bei der Bestellung von Tickets müssen die Karteninteressentinnen und -interessenten ihre persönlichen Daten wie Name, Geburtsdatum, Adresse, Nationalität sowie ihre Ausweisdaten angeben, ...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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Sollten Sie kein ELSTER-Benutzerkonto haben, schreiben Sie Ihr zuständiges Finanzamt direkt an, über das Formular  ELSTER - Kontaktformular für steuerliche Fragen  oder ELSTER - Kontaktformular für nichtsteuerliche Angelegenheiten Tragen Sie im Verlauf Ihre persönlichen Daten ein und Ihre Nachricht. ...
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Aktualisiert: 22:56 27.06.2023
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des Bundes und der Länder haben mehrfach aus konkretem Anlass darauf hingewiesen, dass nicht jede mit den heutigen technischen Möglichkeiten realisierbare oder mit polizeifachlicher Erforderlichkeit begründete Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist. Bereits bei der Konzeption des INPOL-Systems ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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festgestellt werden mußte, daß die von den in § 8 WoStatG genannten Stellen gelieferten Eigentümeranschriften unvollständig oder falsch waren. So mußte der Landesbeauftragte darauf aufmerksam machen, daß die Aufzählung der Stellen, die gem. § 8 WoStatG den Erhebungsstellen Daten zuzuarbeiten hatten, ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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geboten Der Rahmenbeschluss des Rates zur Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten (sog. "Schwedische Initiative") vom 18.12.2006 verpflichtet diese, an die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der EU ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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die zunehmenden Unternehmenskäufe vor allem im Bereich der Internetwirtschaft zu einer massiven Anhäufung von personenbezogenen Daten bis hin zur Monopolbildung in bestimmten Bereichen führen können. Datenmacht wird zur Marktmacht. Im April 2007 kaufte Google für 3,1 Mrd. US-Dollar das Werbeunternehmen ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 11.2 Aufbewahrungsfristen von Gewerbeanzeigen nach § 14 GewO Erhebt oder verarbeitet eine öffentliche Stelle personenbezogene Daten oder nutzt sie diese, ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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gegen datenschutzrechtliche Grundsätze und Bestimmungen haben vorliegend beide Einrichtungen begangen. Die betroffene Sparkasse unterfällt jedoch nicht der Kontrolle durch den Landesbeauftragten. Die staatliche Kasse wurde vom Landesbeauftragten jedoch darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten an Dritte - ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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