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und Auskünfte enthalten regelmäßig personenbezogene Daten. Diesbezüglich steht jedem Petenten und jedem Drittbetroffenen das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 LVerf zu. Diese Grundrechte binden nach Art. 3 Abs. 1 LVerf auch den Landtag. Das Nähere regelt ...
9 Satz 2 bis 4 erst dann vernichtet zu werden, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde aus anderem Anlass mit dem Vorgang befasst. Eine Überprüfung der Akten muss jedoch spätestens bis zum 1. Januar 2014 durchgeführt werden. Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen sind die darin enthaltenen Daten ...
Abs. 9 Satz 2 bis 4 erst dann vernichtet zu werden, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde aus anderem Anlass mit dem Vorgang befasst. Eine Überprüfung der Akten muss jedoch spätestens bis zum 1. Januar 2014 durchgeführt werden. Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen sind die darin enthaltenen Daten ...
der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. (3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen ...
und der Länder betrachten das Vergabeverfahren für die Eintrittskarten zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 mit großer Sorge. Bei der Bestellung von Tickets müssen die Karteninteressentinnen und -interessenten ihre persönlichen Daten wie Name, Geburtsdatum, Adresse, Nationalität sowie ihre Ausweisdaten angeben, ...
§ 51 BDSG - Einwilligung (1) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten nach einer Rechtsvorschrift auf der Grundlage einer Einwilligung erfolgen kann, muss der Verantwortliche die Einwilligung der betroffenen Person nachweisen können. (2) Erfolgt die Einwilligung der betroffenen ...
Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt. Mit der Nutzung der hier zur Verfügung gestellten Daten ...
Das Justizministerium bietet Informationen zu ausgewählten Rechtsgebieten Testamentsregister Zentrales Testamentsregister Vereine Merkblatt zur Aufnahme in die Liste gemeinnütziger Vereine Vollstreckungsportal In dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder werden die bundesweiten Daten ...
nach umfassender Sicherheit vor Straftätern und Terroristen dürfe nicht zur Aufgabe der bürgerlichen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte führen. Dies sei laut Kalk um so bedenklicher, je mehr Daten staatliche Stellen über eine Person sammelten und gegeneinander abglichen. Kalk warnte bei dieser Gelegenheit ...
Stellenausschreibung. Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns sehr wichtig. Daher informieren wir Sie nachfolgend über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten im Rahmen Ihrer Bewerbung gemäß den einschlägigen Datenschutzvorschriften. Datenerhebung Im Zuge Ihrer Bewerbung werden von uns die nachfolgend ...