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von Informations- und Kommunikationstechnik bringt mit sich, daß jeder Benutzer immer mehr elektronische Spuren hinterläßt. Das wird dazu führen, daß er über Art, Umfang, Speicherort, Speicherdauer und Verwendungszweck der vielen über ihn gespeicherten Daten keine Kontrolle mehr hat, so daß die Gefahr ...
einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der Telefonkundinnen und -kunden auf unbeobachtete Kommunikation. Auch das Telekommunikationsgesetz hebt die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Zweckbindung ausdrücklich hervor. Personenbezogene Daten, die für Zwecke der Telekommunikation erhoben ...
der verarbeiteten Daten und über die erlaubten Datenflüsse vorliegen müssten, wie dies für die klassischen Abrechnungen über die Kassenärztlichen Vereinigungen der Fall ist. Es sei nicht nachvollziehbar, dass gerade bei der Einbeziehung von Privaten an diese geringere Anforderungen gestellt ...
der Bediensteten nicht stattfand, gilt der gesetzliche Schutz, wenn die betroffenen Personen bestimmbar sind (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 DSG-LSA ). Eine (ausreichende) Anonymisierung ist nach § 2 Abs. 7 DSG-LSA erst dann anzunehmen, wenn personenbezogene Daten derart verändert werden, dass Einzelangaben ...
hatte dazu zulässigerweise dem Ministerium der Justiz eine vom Einwohnermeldeamt erstellte "Liste über Wahlrechtsentzug" mit einer Vielzahl personenbezogener Daten von insgesamt 32 Strafgefangenen übersandt. Leider waren darauf nur die Einzeldaten von 16 Gefangenen unleserlich geschwärzt. Nicht mehr zulässig ...
Datenpool dürfen nur pseudonymisierte Daten gespeichert werden. Die Datenschutzkonferenz wendet sich nicht grundsätzlich gegen zusätzliche Kontrollmechanismen der Krankenkassen. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren, dass sie zu wesentlichen, erst in letzter Minute eingeführten ...
Datenpool dürfen nur pseudonymisierte Daten gespeichert werden. Die Datenschutzkonferenz wendet sich nicht grundsätzlich gegen zusätzliche Kontrollmechanismen der Krankenkassen. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren, dass sie zu wesentlichen, erst in letzter Minute eingeführten ...
der Angaben - die Anzahl der Anfragen an die Betroffenen auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden. Der Grundsatz der Datensparsamkeit verpflichtet öffentliche Stellen dazu, die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten ...
aus der Erhebung nach § 7 führen die statistischen Ämter der Länder die Daten nach Absatz 1 anhand des Referenzdatenbestandes nach § 12 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 mit den Daten nach § 7 zusammen. (3) Die statistischen Ämter der Länder führen die aus der Gebäude- und Wohnungszählung übermittelten Datensätze (§ ...
Voraussetzungen für eine effektive Nutzung. Weiterhin darf ein Bundesmeldegesetz nicht zur Schaffung eines verfassungsrechtlich unzulässigen verwaltungsübergreifenden Identifikationsmerkmals führen. Auch die Speicherung weiterer Daten, welche im Widerspruch zum originären Zweck des Melderegisters, ...