Umfang nicht von vornherein verfassungswidrig, es fehlt jedoch an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Die Daten dürften ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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über Datennetzkriminalität (Cyber-crime-Konvention), die über ihren Titel hinaus auch die automatisierte Speicherung von Daten im Zusammenhang mit anderen Straftaten regeln soll. [1] Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verkennen nicht, dass das Internet – ebenso wie andere technische Hilfsmittel – ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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mit personenbezogenen Angaben von Bediensteten über das Internet versandt hat. Dazu hatte der Landesbeauftragte bereits früher (V. Tätigkeitsbericht, Ziff. 14.4 ) darauf hingewiesen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten nur zulässig ist, wenn das DSG-LSA oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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§ 32 BDSG - Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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erfolgt, der bzw. das den Auftragsverarbeiter an den Verantwortlichen bindet und der den Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen festlegt. Der Vertrag ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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fehlerhaft erfasst worden sei. Wahrscheinlich hatte der tatsächlich vorgefundene Pkw BMW ein ähnliches Kennzeichen wie der Wagen der Petentin. Bei der weiteren automatisierten Erstellung der Verwarnung/Anhörung wurde aus den vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) bereitgestellten Daten lediglich Name und Anschrift ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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sich für eine umfassende Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts aus, damit der einzelne in der sich rapide verändernden Welt der Datenverarbeitung, der Medien und der Telekommunikation über den Umlauf und die Verwendung seiner persönlichen Daten soweit wie möglich selbst bestimmen kann. Die wichtigsten Ziele ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 83 SGB X -Auskunft an den Betroffenen (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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und die Erarbeitung einer gemeinsamen Entschließung zur Erstellung internationaler Normen zum Schutz der Privatsphäre und zum Schutz personenbezogener Daten Antragsteller: Die Agencia de Protección de Datos (Spanien) und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Schweiz) Unterstützt von: ...
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Aktualisiert: 17:42 14.04.2023
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Datenschutzbeauftragter Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Telefon: +49 345 514-0 Telefax: +49 345 514-3535 Die Verarbeitung der von Ihnen übermittelnden Daten erfolgt zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Fördermittelantrages unter Beachtung der Regelungen der Landeshaushaltsordnung und anderer Gesetze des Landes ...
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Aktualisiert: 17:49 14.04.2023
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