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von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, in nationales Recht umgesetzt (vgl. VIII. Tätigkeitsbericht , Ziff. 23.1 ). Das Gesetz verpflichtet die Anbieter öffentlich ...
für Steuern zum Zweck der Bereitstellung für den automatisierten Abruf durch den Arbeitgeber mit. (2) Für jeden Steuerpflichtigen speichert das Bundeszentralamt für Steuern zum Zweck der Bereitstellung automatisiert abrufbarer Lohnsteuerabzugsmerkmale für den Arbeitgeber folgende Daten zu den in § 139b Abs. 3 ...
BIP-Daten zeigt, dass in Ostdeutschland einzelne Ge- bietstypen teilweise deutliche Unterschiede im Hinblick auf das Aufholen gegenüber westdeutschen Vergleichsregionen aufweisen. Gemessen am Indikator "BIP je Erwerbstätigen", also an der wirt- schaftlichen Leistungskraft, sind gerade die Kernstädte ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Artikel 7 EG-Datenschutzrichtlinie Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) ...
Sie den Datenschutz ernst! In der heutigen Landtagsdebatte zum Datenschutz erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Noch vor kurzem stand nur der Staat wegen des Umgangs mit personenbezogenen Daten öffentlich in der Kritik. Ihm wurde – teilweise berechtigt, wie Entscheidungen ...
einer Signaturkarte. Die Daten sollen jedoch nicht auf der Karte, sondern auf zentralen Servern gespeichert werden. Ziel ist es z.B., Bescheinigungen der Arbeitgeber durch automatisierte Verfahren zu ersetzen. Alle Arbeitgeber übermitteln auf elektronischem Wege die zu bescheinigenden Daten der Arbeitnehmer (z.B. Höhe ...
Auszüge aus der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt Vom 16. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 600), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Parlamentsreform 2020 vom 20. März 2020 (GVBl. LSA S.64) Artikel 6 - Datenschutz (1) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten ...
Artikel 85 - Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (1) Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, ...
Artikel 33 - Stellung des Datenschutzbeauftragten (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche sicherstellt, dass der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. (2) ...
oder juristische Person unabhängig von einem besonderen Interesse oder einer Betroffenheit oder dem Wohnsitz oder der Staatsangehörigkeit ist antragsberechtigt. Welche Informationen können beantragt werden? In § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG ist geregelt, dass freier Zugang zu allen Daten über festgestellte ...