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der Einwilligung des jeweils Betroffenen ist die öffentliche Stelle bezüglich des Umfangs der Erhebung und Verarbeitung von Informationen an den allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. So sind Maßnahmen zur Sicherheit der Daten zu beachten (§ 6 DSG-LSA ). Zu denken ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 14a DSG-LSA - Beauftragter für den Datenschutz (1) Öffentliche Stellen haben bei Einsatz automatisierter Verfahren zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, soweit ...
über den Datenschutz. Die Gerichte unterliegen der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. (2) (aufgehoben) (3) Eine Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz findet nicht statt, wenn sie sich auf personenbezogene Daten ...
dieser personenbezogenen Daten nur zulässig ist, wenn das Datenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat. Das Katastrophenschutzgesetz des Landes enthält keine unmittelbare Regelung zum Erheben und Verarbeiten personenbezogener Daten ...
bei ihm medizinische Daten über einen Versicherten erheben dürfe, der ein Pflegehilfsmittel bestellt habe. Der Landesbeauftragte wies darauf hin, dass die Pflegekasse berechtigt ist zu überprüfen, ob das angeforderte Pflegehilfsmittel erforderlich ist, wenn sich dieses nicht aus dem Antrag ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 23.1.4. Datenverarbeitung im Ausland? Der Landesbeauftragte wies weiter darauf hin, dass jede Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in einem Land außerhalb ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 28 SOG LSA - Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen (1) Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können personenbezogene Daten an nichtöffentliche Stellen übermitteln, soweit ...
entsprechen. Die materielle Verantwortung für die Datenverarbeitung muß, soweit die Daten von Landesbehörden erhoben worden sind, weiterhin bei den Ländern liegen. Davon bleiben die Zuständigkeiten und die dazugehörigen Befugnisse des BKA als nationale Stelle für den Informationsverkehr mit EUROPOL unberührt. ...
durch Phishing-Mail Altmarkkreis Salzwedel, 28.11.2023 – 05.12.2023 Am Dienstag wurde der Polizei ein Betrug mittels Phishing-Mail angezeigt. Ein 48jähriger aus dem Altmarkkreis hatte vor einer Woche eine angebliche E-Mail seiner Bank bekommen, in der er aufgefordert wurde seine persönlichen Daten zu bestätigen. ...
Daten an die gesetzliche Krankenversicherung 36 9.3 Kontrolle in einer Apotheke 37 10. Gewerbe, Handwerk und Wirtschaft 38 10.1 Industrie- und Handelskammern 38 10.2 Aktualisierung des Datenbestandes einer IHK 40 10.3 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen 41 10.4 Unzulässige Datenerhebung ...