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Daten im Ergebnis in der Verantwortung der jeweils datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle, der personalaktenführenden Stelle, verbleiben. Das Rechenzentrum bzw. die zentrale Datenbank könnte als zentraler Service die Datenhaltung im Sinne einer Hilfsfunktion übernehmen. Auch eine Auslagerung ...
Sicherstellung eines einheitlichen Aufkommens schulstatistischer Daten für überregionale und internationale Zwecke" wurde festgestellt, dass ein aktueller und vergleichbarer Bestand an Schuldaten der Länder unerlässlich sei. Am 30. Januar 2003 beschloss die KMK dann den sog. Kerndatensatz (KDS). Der KDS enthält ...
zur Übermittlung und Verwendung von G 10-Daten an Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Gesetzentwurf noch deutlich erweitert werden sollen, indem Erkenntnisse der Nachrichtendienste u.a. zur Strafverfolgung weit über die Schwerkriminalität hinaus genutzt werden dürften, der Verzicht auf die Kennzeichnung von G ...
Stellung: Öffentliche Stellen des Landes, die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben gem. § 6 Abs.1 DSG-LSA alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die nach den Absätzen 2 und 3 erforderlich sind. Bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten ...
35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben. (2) Aufgaben ...
Produkt/Internetseite keine ergänzenden oder anderslautenden Angaben ausgewiesen sind, dass Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellennachweis gestattet sind. Diese Regelung gilt für jede Art der Weiterverbreitung von Texten, Daten und Grafiken durch Dritte, soweit das StaLA Inhaber ...
zu allen personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, und auf alle Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, zu erhalten. (2) Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften vor, dass jede Aufsichtsbehörde über wirksame Abhilfebefugnisse wie etwa die beispielhaft genannten folgenden verfügt, ...
ist die gestiegene Anzahl der Beschwerden von Verbrauchern über den Umgang mit deren personenbezogenen Daten. Über Verbraucher werden immer mehr personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und insbesondere für die Werbung genutzt. Vielfach geschieht dies ohne rechtliche Grundlage und Datenschutzrechte ...
sich dann nach § 90g i.V.m. § 90d BG LSA, ergänzend gilt § 28 DSG-LSA. Diese Bestimmungen gelten auch für Tarifpersonal. Sollen Verzeichnisdienste mit solchen personenbezogenen Daten der Bediensteten über das Intranet des Landes hinaus genutzt werden, z.B. im bundesweiten TESTA Deutschland oder im Internet , hält ...
an seine Einbringung in das parlamentarische Verfahren viel diskutiert. Insbesondere die anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verfassung am 18. Februar 2009 aufgeworfenen Fragen zum Umgang der Verfassungsschutzbehörde mit personenbezogenen Daten Minderjähriger bedurften einer Klärung (s. Nr. 26.2 ). ...