darauf hin, dass die Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 keinen ausreichenden Schutz für das Grundrecht auf Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA entfaltet. Im Jahr 2010 haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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personenbezogenen Daten sind auf das unerläßlich notwendige Maß zu reduzieren. Eine solche automatisierte Datei darf nach den bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgesetzes nur die Daten enthalten, die für das Auffinden der Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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sicherzustellen, wurde das Gesundheitsmodernisierungsgesetz geschaffen, das am 1. Januar 2004 in Kraft trat (BGBl. I 2003, 2190). Neben der Neuordnung der Finanzierung wurde vor allem eine strukturelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt. Von besonderer Bedeutung für die Daten der Versicherten ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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an ihre Wohnungsbaugesellschaft übermittelte, um überprüfen zu können, ob eine rechtswidrige Inanspruchnahme von Sozialhilfe vorlag. Grundsätzlich sind die Träger der Sozialhilfe nach § 117 Abs. 3 BSHG zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialhilfe befugt, Daten zu Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 DSG-LSA - Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn dieses Gesetz ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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von Kommunalwahlen Seminare für spätere Mandatsträger anbietet, wünschte von einem Einwohnermeldeamt die Herausgabe der Namen und Anschriften aller zugelassener Wahlkandidaten und der (später) gewählten Mandatsträger. Die personenbezogenen Daten wollte das Bildungswerk dazu benutzen, die Betroffenen zu kommunalen ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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An insgesamt sechs Standorten in Sachsen-Anhalt erfassen LAU-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter eine Vielzahl von Daten über den Zustand der Umwelt, bereiten diese auf und bewerten sie. Ob Naturschutz oder Klimawandel und Luftüberwachung, die Wasserversorgung im Land, Radioaktivitätsmessungen, Corona-Viren ...
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Aktualisiert: 04:51 09.11.2024
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Zusammenführung, Auswertung und Aufbereitung von Daten zur Abfall- und Kreislaufwirtschaft (u. a. Klärschlämme, Siedlungsabfälle, gefährliche Abfälle, grenzüberschreitende Abfallverbringung), zum Beispiel für die Abfallbilanz, Umweltstatistiken, EU-Berichterstattung und Abfallwirtschaftsplanung Betrieb ...
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Aktualisiert: 04:51 09.11.2024
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Fehler 20 2 ALK-GIS 21 2.1 Menü Liegenschaften des Modul 1 (Erstbewertung) 21 2.2 Menü Liegenschaften im GIS 22 2.2.1 Aktuelles Punktobjekt 23 2.2.2 Flächenobjekte 24 2.2.3 ALKIS-Daten / Protokoll zur Übernahme neuer ALK 24 2.2.4 Verfügbare Themen 25 2.2.5 Tabellarische Anzeige Liegenschaften aus GIS 25 ...
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Aktualisiert: 21:10 14.04.2023
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die im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten in der Union stehen, einschließlich etwaiger Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie; b)    Prüfung — von sich aus, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder auf Ersuchen der Kommission — von die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden Fragen ...
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Aktualisiert: 03:11 17.01.2025
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