gewordene Situation aufzuklären. Im März des Jahres 2004 hatte der Betroffene ein Polizeirevier im Land gebeten, ihm Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu geben und eventuell vorhandene Daten zu löschen. Von diesem Polizeirevier wurde er an die zuständige Polizeidirektion A verwiesen, ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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des Bundes (BT-Drs. 16/11967) wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in die Lage versetzt, Angriffe auf Bundesbehörden abwehren zu können. Dem BSI wird damit ermöglicht, die Datenströme der Bundesbehörden zu scannen, aufzuzeichnen und gesammelte Daten an Verfassungsschutz sowie ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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und Mitarbeitern in der BA und den Arbeitsgemeinschaften nach SGB II (ARGEn) nach wie vor möglich, voraussetzungslos auf die Daten aller Leistungsempfänger und -empfängerinnen zuzugreifen, ohne dass eine Kontrolle möglich wäre. Dies gilt auch für das elektronische Vermittlungsverfahren coArb, das ebenfalls ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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auf informationelle Selbstbestimmung in sich. Die RFID-Kennungen verschiedenster Gegenstände können sowohl miteinander als auch mit weiteren personenbezogenen Daten der Nutzenden - in der Regel ohne deren Wissen und Wollen - zusammengeführt werden. Auf diese Weise werden detaillierte Verhaltens-, Nutzungs- ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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von Bose, darauf hin, dass Vermieter und Verwalter von Wohnraum bei der Mieterauswahl nur solche personenbezogenen Daten erheben dürfen, die zur Durchführung des künftigen Mietvertrags erforderlich sind oder an deren Kenntnis sie ein berechtigtes Interesse haben. Bei der Interessenabwägung muss das Recht ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 97 TKG - Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (1) Diensteanbieter dürfen die in § 96 Abs. 1 aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Datenschutzkompetenzen bei kleinen und mittleren Unternehmen 63 14.2 Meldungen von Datenschutzverletzungen 64 14.3 Erfüllung der Betroffenenrechte 67 14.4 Wohnungswirtschaft 69 14.4.1 Daten zu Vergleichswohnungen zur Begründung von Mieterhöhungsverlangen 69 14.4.2 Übermittlung von Mieterdaten an Träger ...
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Aktualisiert: 17:42 14.04.2023
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Artikel 98 - Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz Die Kommission legt gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge zur Änderung anderer Rechtsakte der Union zum Schutz personenbezogener Daten vor, damit ein einheitlicher und kohärenter Schutz natürlicher Personen ...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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Wahrnehmung öffentlicher Interessen ................................... 28 5. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO – Überwiegende berechtigte Interessen .................................... 29 6. Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer .................................................. 30 2 V. ...
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Aktualisiert: 01:19 13.12.2024
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für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte (ALFF Mitte) möchten Sie darüber informie- ren, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und wofür diese Daten verwendet werden. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen in Kenntnis gesetzt, auch an wen ...
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Aktualisiert: 18:32 30.03.2023
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