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sicherzustellen, wurde das Gesundheitsmodernisierungsgesetz geschaffen, das am 1. Januar 2004 in Kraft trat (BGBl. I 2003, 2190). Neben der Neuordnung der Finanzierung wurde vor allem eine strukturelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt. Von besonderer Bedeutung für die Daten der Versicherten ...
an ihre Wohnungsbaugesellschaft übermittelte, um überprüfen zu können, ob eine rechtswidrige Inanspruchnahme von Sozialhilfe vorlag. Grundsätzlich sind die Träger der Sozialhilfe nach § 117 Abs. 3 BSHG zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialhilfe befugt, Daten zu Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 DSG-LSA - Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn dieses Gesetz ...
von Kommunalwahlen Seminare für spätere Mandatsträger anbietet, wünschte von einem Einwohnermeldeamt die Herausgabe der Namen und Anschriften aller zugelassener Wahlkandidaten und der (später) gewählten Mandatsträger. Die personenbezogenen Daten wollte das Bildungswerk dazu benutzen, die Betroffenen zu kommunalen ...
Landesschulamt Sachsen-Anhalt, Referat 34, Personalgewinnung Lehrkräfte Datenschutzhinweise für Bewerber/innen gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung Das Landesschulamt informiert Sie darüber, welche personenbezogenen Daten erhoben wer- den, bei wem sie erhoben werden und wofür diese Daten verwendet ...
durchgeführt werden. Durch die frühzeitige und zielgerichtete Vorplanung einer kommunalen Wärmeplanung lassen sich Fehlinvestitionen vermeiden. Im Wesentlichen gliedert sich die Planerstellung in folgende Komponenten: Bestandsanalyse: Sammlung relevanter Daten zum heutigen und zukünftigen ...
Seite 1 von 2 Überwachungsbericht veröffentlicht am: 30.06.2023 Daten Betreiber: Betreiber Logistik-Beratung-Recycling GmbH Adresse des Betreibers Kämmeritzer Straße 1, 06242 Braunsbedra Daten Anlage: Anlagenbezeichnung Anlage zur sonstigen Behandlung und zeitweiligen Lagerung ...
will, verkennt die auf Grund der jüngsten Datenskandale ans Licht gekommenen Missstände, deren Ursache nicht nur in der kriminellen Energie Einzelner zu suchen ist. Um die Daten der Betroffenen tatsächlich wirksam schützen zu können, muss die Wahlmöglichkeit der Menschen von Maßnahmen flankiert werden, ...
eine Daten-Normalisierung anhand des Trockenwetterzuflusses der jeweiligen Kläranlage. Anhand der normalisierten Daten erfolgen am Robert Koch-Institut (RKI) bundesweite Auswertungen und am LAV Auswertungen für Sachsen-Anhalt, um die SARS-CoV-2-Viruslast im Abwasser und ihre Trendentwicklung einzuschätzen. ...
Opt_WasserrechtlicheGestattung: Off Opt_Schlammentnahme: Off Opt_Anlage3Abs4Selbstueberwachung: Off Opt_KeineMaengelSchaeden: Off Opt_EntsprichtAngabenWasserbehoerde: Off Aufgabenträger: Anlagenbetreiber: ZeitraumVon_af_date: ZeitraumBis_af_date: ZustaendigeWb: Einleitungsmessstellennummer: Gemeinde/OT: Straße: Hausnr: ...