der Zeugnisverweigerungsberechtigten verringert, Benachrichtigungspflichten gegenüber betroffenen Personen werden aufgeweicht, Voraussetzungen für die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit und für den Einsatz des IMSI-Catchers erheblich ausgeweitet und die Verwendungszwecke für die auf Vorrat gespeicherten Daten ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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wollen staatliche Behörden auch heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Bei einer Online-Durchsuchung dringen Sicherheitsbehörden mittels sog. "Trojaner" heimlich in den Rechner ein und verschaffen sich Zugriff auf alle gespeicherten Daten. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 31. Januar 2007 ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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auf Grundlage des Finanz- und Personalstatistikgesetzes (FPStatG) in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz (BStatG), Angaben für das Berichtsjahr 2025 zur Verfügung zu stellen. Erhoben werden Daten zum Stand des Finanzvermögens zum 31. Dezember 2025. Zu dieser Statis- tik besteht für Ihre Berichtsstelle ...
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Aktualisiert: 10:07 13.02.2026
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01.01.2024 § 3 - Gegenstand der Förderung 01.01.2024 § 4 - Fördervoraussetzungen 01.01.2024 § 5 - Grundsätze der Förderung 01.01.2024 § 6 - Zuständigkeit 01.01.2024 § 7 - Verfahren der Antragstellung und Verwendungsnachweisprüfung 01.01.2024 § 8 - Verarbeitung personenbezogener Daten 01.01.2024 § 9 - Prüfung ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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wieder setzen. Führen Sie nach jedem Update eine Aktualisierung Ihrer Betriebsdateien durch, indem Sie nach dem Öffnen von BESyD im Startbildschirm rechts die Schaltfläche »Daten vom Vorjahr aktualisieren« drücken und im anschließend erscheinenden Fenster die Aktualisierung durchzuführen. Mit „Schließen“ kommen ...
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Aktualisiert: 03:07 23.07.2025
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im Trefferfall  aber zu personenbezogenen Daten führen können. Trotz Bedenken konnte im Ergebnis davon ausgegangen werden, dass für eine Datenerhebung eine Rechtsgrundlage im Landesdatenschutzgesetz bestanden hätte. 1. Bedenken hatten sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben. Maßgeblich ...
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Aktualisiert: 09:31 11.02.2026
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dem Leistungsbewertungserlass im ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt. ERGEBNISSE IM ÜBERBLICK Der Auswertung der zentralen Klassenarbeit im Fach Mathe- matik Grundschule im Schuljahr 2021/22 liegen Daten von 16.289 Schülerinnen und Schülern aus 503 Schulen zugrunde. Der Landesmittelwert für die Noten der zentralen ...
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Aktualisiert: 00:06 20.02.2026
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....................................................................................................... 2 3. Organisatorische Schritte (Meilensteine) .................................................................................. 3 4. Zielbild - Was kann/leistet die Plattform (technisch)? .............................................................. 4 5. Wie gelangen die Daten ...
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Aktualisiert: 22:49 08.03.2024
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ist eine erfolgreiche grenzübergreifende Kooperation von Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten. Dazu sind der Austausch von in Prävention und Strafverfolgung relevanten Daten und die sog. Interoperabilität, d.h. die Fähigkeit der nahtlosen Zusammenarbeit von verschiedenen Systemen, Techniken oder Organisationen, ...
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Aktualisiert: 06:36 28.01.2026
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die Grundlage für ein übergreifendes standardisiertes Qualitätsmanagement. Dieser einheitliche Standard soll die Planung, den Bau, den Betrieb und Bewirtschaftung der Gebäude über deren Lebenszyklus begleiten. Die Digitalisierung macht es notwendig, dass die Daten nicht nur digital ausgetauscht werden, sondern, ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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