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geregelt. Eine Festlegung, ob und in welchen Grenzen die Speicherung und Nutzung der durch eine DNA-Analyse gewonnenen Untersuchungsergebnisse in Datenbanken der Polizei zu erkennungsdienstlichen Zwecken zulässig ist, enthält dieses Gesetz jedoch nicht. Bezüglich des Aussagegehalts der gespeicherten Daten ...
der gespeicherten Daten der Analyseergebnisse ist ein grundsätzlich neuer Aspekt zu berücksichtigen: Die automatisiert gespeicherten Informationen aus DNA-Merkmalen, die zum Zweck der Identitätsfeststellung erstellt worden sind, ermöglichen derzeit tatsächlich zwar keine über die Identifizierung hinausgehenden ...
Daten der Versicherten hinter deren Rücken oder zumindest ohne deren konkrete Kenntnis erhoben und weitergegeben. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zum Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - SGB VII sieht dazu keine Änderungen vor. Aus dem Recht ...
Informationen zum Datenexport in Drittländer infolge des "Schrems II"-Urteils des EuGH Das sogenannte "Schrems II"-Urteil des EuGH Am 16. Juli 2020 erging das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen "Schrems II" (Az.C-311/18) zur Übermittlung personenbezogener Daten ...
Seite 1 von 2 Überwachungsbericht veröffentlicht am: 30.06.2023 Daten Betreiber: Betreiber Liemershof GmbH & Co. KG Adresse des Betreibers Remkerslebener Str. 17 39164 Wanzleben – Börde OT Klein Wanzleben Daten Anlage: Anlagenbezeichnung Aufzucht und Mast von Schweinen Adresse der Anlage ...
Seite 1 von 2 Überwachungsbericht veröffentlicht am: 30.06.2023 Daten Betreiber: Betreiber Aalberts Surface Technologies GmbH Adresse des Betreibers Lindenallee 26, 39288 Burg Daten Anlage: Anlagenbezeichnung Anlage zur Oberflächenbehandlung von Metallen oder Kunststoffen durch ein elektrolytisches ...
Seite 1 von 2 Überwachungsbericht veröffentlicht am: 21. April 2023 Daten Betreiber: Betreiber Magdeburger Mühlenwerke GmbH Adresse des Betreibers 39106 Magdeburg Zum Mühlenwerk 1 Daten Anlage: Anlagenbezeichnung Getreidemühle Adresse der Anlage 39106 Magdeburg Zum Mühlenwerk 1 Nr. Anhang I ...
KAPITEL VI - KONTROLLSTELLE UND GRUPPE FÜR DEN SCHUTZ VON PERSONEN BEI DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN<br /><br />Artikel 28 - Kontrollstelle (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß eine oder mehrere öffentliche Stellen beauftragt werden, die Anwendung der von den Mitgliedstaaten ...
für die Abrechnung festgelegte Umfang der Datenübermittlung zwischen Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und gesetzlichen Krankenkassen erfüllt nicht die Anforderungen des Sozialgesetzbuches an diesen Datenaustausch. § 295 SGB V fordert, daß Daten nur im erforderlichen Umfang und nicht versichertenbezogen ...
Händlerschlüssel, sondern auch der Kaufzeitpunkt gespeichert werden. Mit diesen Daten können sämtliche mit der Geldkarte getätigten Kaufvorgänge jahrelang nachvollzogen werden, wenn die Daten mit den persönlichen Kundendaten zusammengeführt werden. Diese Geldkarte erfüllt nicht die Forderungen ...