Finden in Sachsen-Anhalt

Personalaktendaten zu überlassen. (4) Der Beamte hat ein Recht auf Einsicht auch in andere Akten, die personenbezogene Daten über ihn enthalten und für sein Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; dies gilt nicht für Sicherheitsakten. Die Einsichtnahme ...

abfordere und dadurch personenbezogene Daten unzulässig erhebe, wurde eine Kontrolle beim MDK durchgeführt. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Vorwurf berechtigt war. Der MDK forderte von den Pflegediensten nicht nur Daten von Pflegebedürftigen, für die kein Prüfauftrag der zuständigen ...

Leistungsverzeichnis der Vermessungs- und Geoinformationsverwaltung 44 Prüfung und Kalibrierung geodätischer Messinstrumente und -systeme Vermessungsinstrumente und -geräte unterliegen einem natürlichen Veränderungsprozess. Daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, die geodätischen ...

entsprechen. Die materielle Verantwortung für die Datenverarbeitung muß, soweit die Daten von Landesbehörden erhoben worden sind, weiterhin bei den Ländern liegen. Davon bleiben die Zuständigkeiten und die dazugehörigen Befugnisse des BKA als nationale Stelle für den Informationsverkehr mit EUROPOL unberührt. ...

Demografie-Monitor – Kennzahlen der Landesentwicklung Für eine nachhaltige demografische Entwicklung werden verlässliche Daten und Indikatoren benötigt. Sie bilden die Grundlage für eine nachhaltige Raumentwicklung, Gestaltung, aber auch Bewertung des Landes. Im „Demografiemonitor ...

dieser personenbezogenen Daten nur zulässig ist, wenn das Datenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat. Das Katastrophenschutzgesetz des Landes enthält keine unmittelbare Regelung zum Erheben und Verarbeiten personenbezogener Daten ...

bei ihm medizinische Daten über einen Versicherten erheben dürfe, der ein Pflegehilfsmittel bestellt habe. Der Landesbeauftragte wies darauf hin, dass die Pflegekasse berechtigt ist zu überprüfen, ob das angeforderte Pflegehilfsmittel erforderlich ist, wenn sich dieses nicht aus dem Antrag ...

Daten im Fachinformationssystem Geologie Im Fachinformationssystem Geologie werden verschiedene Sachinformationen zum geologischen Untergrund gespeichert. Diese umfassen neben den Daten zu Bohrungen und Geotopen insbesondere die Geometrie- und Sachinformationen der geologischen ...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 49c OWiG - Dateiregelungen (1) Für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien gelten vorbehaltlich besonderer Regelungen in anderen Gesetzen die Vorschriften des Zweiten ...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 10 DSG-LSA - Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (1) Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit ...