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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 10 DSG-LSA - Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (1) Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit ...
Auskünfte über die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten zu erteilen, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 11 BDSG - Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag (1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist der Auftraggeber ...
und privaten Institutionen die Möglichkeit, sensible Daten elektronisch via Internet mit der Finanzverwaltung auszutauschen. ELSTER ermöglicht dabei Daten von der Finanzverwaltung abzuholen, aber auch Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Für diesen elektronischen Datenaustausch bietet ...
haben Zugriff auf die Datei und können direkt Daten einspeichern und abrufen. Die Datenschutzbeauftragten haben im Rahmen ihrer Kontrollen sowohl die Struktur der Datei als auch Einzelspeicherungen überprüft. Die Prüfung hat im Wesentlichen folgende Mängel aufgedeckt: Vielfach haben die Behörden ...
Aufnahme eines Informationsfreiheitsgesetzes in ihr Landesrecht im Wesentlichen damit begründet, dass die neuen Gesetze keinen Mehrgewinn im Vergleich zu den bisherigen Akteneinsichtsrechten brächten, zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führten und die Gefahr des Ausspionierens personenbezogener Daten ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 5 IFG - Schutz personenbezogener Daten (1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse ...
Artikel 85 - Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (1) Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, ...
oder juristische Person unabhängig von einem besonderem Interesse oder einer Betroffenheit oder dem Wohnsitz oder der Staatsangehörigkeit ist antragsberechtigt. Welche Informationen können beantragt werden? Umweltinformationen sind gemäß § 2 Abs. 3 UIG alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen ...
Landesverwaltungsamt Referat Abwasser, Obere Wasserbehörde 04.11.2024 Überwachungsbericht zur Vor-Ort-Besichtigung von lE-Anlagen gemäß § 9 Abs. 5 IZÜV Daten des Betreibers Name des Betreibers Solvay GmbH Adresse Köthensche Straße 1-3 06406 Bernburg Daten der Betriebsstätte/Anlage Name ...