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§ 24 BDSG - Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, durch nichtöffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Abwehr von Gefahren ...
sich für eine umfassende Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts aus, damit der einzelne in der sich rapide verändernden Welt der Datenverarbeitung, der Medien und der Telekommunikation über den Umlauf und die Verwendung seiner persönlichen Daten soweit wie möglich selbst bestimmen kann. Die wichtigsten Ziele ...
zur Übermittlung personenbezogener Daten generell als ein rechtlich und technisch unzuverlässiges Verfahren einzustufen ist. Auch in diesem Berichtszeitraum mußte der Landesbeauftragte wiederholt öffentliche Stellen auf die besonderen Gefahren und Risiken für die Vertraulichkeit der per Telefax übermittelten ...
für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd (ALFF Süd) möchten Sie darüber informieren, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und wofür diese Daten verwendet werden. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen in Kenntnis gesetzt, auch an wen ...
Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO) ) in der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft eine sogenannte Aussonderungsprüffrist von fünf Jahren festgelegt worden war. Da der Betroffene noch nicht strafmündig war und die besonderen Bedingungen, nach denen eine Einspeicherung der Daten eines Kindes ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. VV Nr. 8 - Zu § 8 DSG-LSA (Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag) § 8 umfasst nur jene Fälle, in denen die tatsächliche Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ...
nicht die Schutzmöglichkeiten, die die QES bietet, zu betrachten seien, sondern nur, ob es bei der Benutzung des "anderen sicheren Verfahrens" zu sicherheitsrelevanten Problemen gekommen sei. Ziel der Einführung eines "anderen sicheren Verfahrens" ist es, die elektronische Übermittlung steuerlich relevanter Daten zu fördern. ...
Beschäftigten die Einverständniserklärung abgenommen hatte. Der DFB übermittelte die Daten dann an das Bundeskriminalamt. Weder der DFB noch das Bundeskriminalamt noch sonstige öffentliche Stellen haben die Einverständniserklärungen der Betroffenen je gesehen. Alle haben sich auf die Zusicherung ...
von Meldedaten für das Einladewesen durch eine öffentliche Stelle erfüllt. Darüber hinaus wurde die Änderung des Staatsvertrages zum Gemeinsamen Krebsregister in Sachsen-Anhalt mit Datum vom 20. Februar 2008 ratifiziert, so dass nunmehr auch der vorgesehene Abgleich mit Daten aus dem Krebsregister erfolgen darf ...
und aus ihnen Daten erheben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefahr vorliegt für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Eine Maßnahme ...