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Artikel 2 - Anwendungsbereich (1) Diese Richtlinie gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zu den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecken. (2) Diese Richtlinie gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener ...
Registern: Als vorgeschaltete zentrale Stellen können Registerportale und Spiegelregister sein, die zwar die Nachweisinhalte/Daten auf Anfrage bereitstellen, aber nicht zugleich für die Datenpflege verantwortlich sind und auf einem dezentral gepflegten Datenbestand aufbauen. → Beide Varianten orientieren ...
Schleswig-Holstein, Az. 6 A 198/01, S. 4). Der Petitionsausschuss wird in dieser Konstellation daher nicht vom Anwendungsbereich des IZG LSA erfasst. Auch ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (DSG-LSA) besteht regelmäßig nicht. Nach dieser Vorschrift ...
und leiten Maßnahmen für Reduzierungen ab. Für die konkreten Planungsansätze der Einzelmaßnahmen wird eine Datengrundlage benötigt, um klar begründete Entscheidungen zu treffen. Ebenso dient die Fortschreibung der Daten der Erfolgskontrolle bei der Realisierung von Maßnahmen. Um die Kommunen ...
deren Server in den USA stehen, personenbezogene Daten der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verarbeiten, betreffen die Berichte, dass US-amerikanische Geheimdienste auf dem Territorium der USA personenbezogene Daten umfassend und anlasslos überwachen, auch ihre Daten. Unklar ist daneben ...
der Nachrichtendienste zur Übermittlung und Verwendung von G 10-Daten an Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Gesetzentwurf noch deutlich erweitert werden sollen, indem Erkenntnisse der Nachrichtendienste u.a. zur Strafverfolgung weit über die Schwerkriminalität hinaus genutzt werden dürften, der Verzicht ...
personenbeziehbarer Daten erforderlich ist. Insbesondere ist sicherzustellen, dass damit keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Soweit personenbezogene Daten beispielsweise für Abrechnungs- oder Kontrollzwecke gespeichert werden, ...
im Buchungssystem gespeichert. Teilweise sind die gespeicherten Daten sensitiv, weil sie Rückschlüsse auf die Gesundheit einzelner Fluggäste oder religiöse oder politische Anschauungen ermöglichen. Die US-Zollbehörden wollen alle Reservierungsdaten mindestens 3,5 Jahre speichern ungeachtet der Tatsache, ...
Vorgehen durch Etablierung eines regelmäßigen Austausches von demografie-relevanten Daten zwischen allen Gemeinden und LK 4 2. Lösungsansatz • Aufbau eines Demografie-Monitorings zwischen Gemeinden und LK = regelmäßige, bedarfsgerechte, systematisierte und mehrdimensionale Datenerfassung, ...
Eine Antragstellung auf anderem Weg als über das Portal und den Antragsassistenten war durch § 6 S. 2 der EPPSG-Durchführungsverordnung (EPPSG-DVO LSA) des Landes ausgeschlossen. Ein Verfahren ohne Eingabe von Daten beim Nutzerkonto Bund wurde im Portal nicht angezeigt, sondern stets auf die Notwendigkeit der Einbin- ...