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gibt (2) , dann sollten diese genutzt werden. Gibt es angemessene Schutzmaßnahmen, die die Privatsphäre der durch Körperscanner durchleuchteten Personen gewährleisten? Technische Maßnahmen müssen sicherstellen, dass die personenbezogenen Daten der Reisenden weder gespeichert noch weitergeleitet ...
des Landesbeauftragten erfolgte nicht. Jede Schulverwaltungssoftware stellt jedoch ein Verfahren nach § 2 Abs. 2 DSG LSA dar. Die Daten werden in einer Eingabemaske erfasst, i. d. R. in einer Datenbank gespeichert und können für verschiedene Zwecke ausgewertet werden. Allenfalls die Nutzung von Word- oder Excel-Dateien ...
Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten wegen der besonderen Bedeutung des Medienkompetenzerwerbs die Landesregierung gebeten, die Umsetzung des o. g. Konzeptes zu intensivieren, um die Sensibilität junger Menschen im Umgang mit ihren persönlichen Daten zu stärken (LT-Drs. 6/1545, 6/1733). Bei wesentlichen ...
b Abs. 5 StPO und 477 Abs.2 Satz 2 StPO muss eine gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung der aus TKÜ-Maßnahmen erlangten Daten geschaffen werden. Die Höchstdauer der Maßnahmen sollte von drei auf zwei Monate reduziert werden. Auch aufgrund der Weiterentwicklung der Technik ...
noch wird sichergestellt, dass die übermittelten Daten authentisch und unverfälscht sind. Die Schriftformerfordernis kann gem. § 126a BGB nur durch die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden. Ein Authentisierungsverfahren, zumal in nicht sachgemäßer Art und Weise eingesetzt, kann dies keinesfalls. ...
mit erheblichen Rechtsverstößen. Aufgrund der zunehmend verbesserten Aus- und Fortbildung der Bediensteten in den öffentlichen Stellen des Landes ist aber der Umgang mit den personenbezogenen Daten durch die Mitarbeiter öffentlicher Stellen sicherer geworden. Unverändert hoch ist der Bedarf an Beratungen ...
gesammelt werden. So gab es bisher kaum Erfahrungen in Bezug auf die Zusammenführung und Auswertung so großer Register wie der Adressdatenbank der Bundesagentur für Arbeit und von Daten aus den Melderegistern. Der Landesbeauftragte hatte im Rahmen einer zum Entwurf eines Zensusvorbereitungsgesetzes ...
personenbezogener Daten setzt deshalb ein hohes und gleichwertiges Datenschutzniveau in allen EU-Mitgliedstaaten voraus. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass die Regelungen in enger Anlehnung an die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG erfolgen, damit ein möglichst einheitlicher Datenschutz in der Europäischen Union ...
sich jedoch, nicht nur hinsichtlich seiner grundsätzlichen Kostenfreiheit, vielfach vom Anspruch nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder. Das Auskunftsrecht über die eigenen personenbezogenen Daten ist die wesentliche organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrung zur Sicherung ...
der Strafverfolgungsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung in der Europäischen Union führen wird. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden darf jedoch nicht zur Schwächung von Grundrechtspositionen der Betroffenen führen. Der vermehrte Austausch personenbezogener Daten setzt deshalb ein hohes ...