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erteilen Sie Ihre Einwilligung zur Erhebung und Verarbeitung personen- bezogener Daten zum Zweck der Durchführung dieses Bewerbungs- und Stellenbesetzungs- verfahrens. Weitere Hinweise zur Datenverarbeitung finden Sie unter: https://lisa.sachsen-anhalt.de/service/stellenausschreibungen/ ...
durchgeführt und aufgezeichnet wird, der Wahrheitsfindung und erhöht die Qualität der gerichtsverwertbaren Daten („Vermeidung kognitiver Dissonanzen”). Ausgehend von diesen Überlegungen, hat der Gesetzgeber unter Einbeziehung von Erkenntnissen der Vernehmungspsychologie zu prüfen, ob und inwieweit ...
eines Entwurfs für ein neues Maßregelvollzugsgesetz dargestellt. Die ersten Beratungen bezogen sich auf die Berücksichtigung der ärztlichen Schweigepflicht sowie der Ausgestaltung von Fragen zur Videoüberwachung, zur Erhebung und Speicherung von Daten von Besuchern und zur Beschränkung der Rechte ...
in Sachsen-Anhalt der Verfassungsschutzbehörde – geführt. Ein Recht des Betroffenen auf Auskunft und Akteneinsicht in diese Akten wird im § 25 SÜG-LSA geregelt. Die Auskunft und Akteneinsicht ist allerdings nicht umfassend und für alle Daten vorgesehen und kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar gänzlich ...
über das Erkrankungsbild und seine Erscheinungsformen sowie über die vorgegebenen pflegerischen und therapeutischen Maßnahmen erforderlich sind. Die Notwendigkeit vollumfänglichen Zugriffs auf sämtliche medizinischen und therapeutischen Daten und insbesondere Verwaltungsdaten wurde aber hinterfragt. Dies gilt ...
da es sich um sensible Informationen handele, die nach internationalen Grundsätzen geschützt sind. In anderen Ländern gibt es teilweise spezielle gesetzliche Vorschriften, die die Nutzung von Daten zulassen, wenn das öffentliche Interesse an Forschungsvorhaben das schützenswerte Interesse der Patienten überwiegt. ...
Auf jeden Fall muss ausgeschlossen werden, dass Daten über unverdächtige Personen gespeichert werden und dass ein allgemeiner Datenabgleich mit polizeilichen Informationssystemen durchgeführt wird." Rechtsgrundlagen für den dauerhaften Einsatz automatischer Kennzeichenerfassungsgeräte wurden u. a. ...
eröffnen, an denen es bisher im Versammlungsrecht fehlt. Der Landesbeauftragte hat in diesem Zusammenhang erneut darauf hingewiesen, dass das Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt keine ausreichende Grundlage für insbesondere die optische Erfassung personenbezogener Daten ...
Zweckbindung und Freiwilligkeit der Datenerhebung beim Hausarztmodell, der integrierten Versorgung und den Bonus-Modellen sowie unzureichende Pseudonymisierung bei den Arbeitsgemeinschaften. Abzulehnen ist auch die völlig mangelhafte Zweckbindung der Daten bei den Krankenkassen. ...
der Antragsteller hätte die Schulden missbräuchlich entstehen lassen. Der Antragsteller habe kein Telefon gehabt. Gegenüber dem Gericht hätte man aber, wegen des Eilverfahrens kurzfristig, vortragen müssen. Daher hätten die Daten direkt bei der Versorgungs-GmbH erhoben werden müssen. Dies sei im Rahmen von § 67a ...